14:54 26 September 2017
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    Members of the Kosovo Security Force take part in a field exercise in the village of Nashec near the town of Prizren on October 27, 2016

    Kosovo: Präsident bekräftigt Gründung eigener Armee mit Hilfe von Nato und USA

    © AFP 2017/ ARMEND NIMANI
    Politik
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    Bis zum Ende dieses Jahres soll die Republik Kosovo in Kooperation mit der Nato und der USA eigenständige, voll bewaffnete Streitkräfte aufstellen, erklärte der kosovarische Präsident Hashim Thaci. Dies berichtet die Rundfunkanstalt Radio Televizioni i Kosovës (RTK).

    Thaci musste schon im April einen entsprechenden Gesetzentwurf über die Umwandlung der bereits bestehenden armeeähnlichen „Sicherheitskräfte des Kosovo“ (FSK) in eine eigenständige kosovarische Armee aus dem Parlament zurückziehen, weil dieser Schritt eine Verfassungsänderung implizieren würde.

    Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im kosovarischen Parlament nötig, die zu dem Zeitpunkt allerdings nicht zustande kam: Abgeordnete der Opposition sowie der serbischen Minderheitenpartei „Serbskij Spisok“ („Serbische Liste“) hatten diese Initiative abgelehnt.

    Ein weiterer Versuch Thacis, die FSK-Transformation durch ein gewöhnliches Gesetz zu erreichen und so die Verfassungsänderung zu umgehen, scheiterte ebenfalls: International stieß dieses Vorgehen auf scharfe Kritik, auch von Seiten der Verbündeten Kosovos – der EU und der USA.

    Dennoch, nun scheint sich Thaci sicher zu sein, dass die Umwandlung der FSK in eine reguläre Armee noch in diesem Jahr erfolgen wird.

    „Sicher, die Streitkräfte werden, wie wir es erwarten, noch bis zum Ende des Jahres formiert. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern, und wir unterstützen diesen Schritt voll. Die Armee wird in Kooperation mit der Nato und der USA gegründet“, zitiert der Sender das Staatsoberhaupt.

    Man werde so eine „moderne, multinationale, professionelle und beständige Perspektive“ zum Nato-Beitritt erschaffen, so Thaci weiter.

    Aktuell verfügt Kosovo nur über die sogenannten „Sicherheitskräfte des Kosovo“ (FSK), die eigentlich unter dem Kommando der internationalen KFOR-Truppe stehen, von den Kosovaren selbst aber als Vorstufe zu einer eigenen Armee gesehen werden.

    Die FSK wurden bald nach der Abspaltung von Serbien gegründet und umfassen 5000 aktive Soldaten und 2500 Reservisten.

    Zuvor hatte der serbische Präsident Alexander Vucic in seiner Reaktion auf die Armee-Pläne aus Pristina die internationale Gemeinschaft zu Gegenmaßnahmen aufgerufen. Er erklärte, dass Belgrad vor allem von Brüssel, Washington und Moskau erwarte, die Schaffung einer eigenständigen kosovarischen Armee zu verhindern.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bewertete Pristinas Initiative als „äußerst gefährlichen Schritt“, der die Stabilität auf dem Balkan untergraben könnte und die Resolution 1244 vom UN-Sicherheitsrat verletzt.

    Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (auch als Kosovo-Resolution bekannt) bildet die völkerrechtliche Grundlage für die Einrichtung der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo sowie für die Stationierung der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR.

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    Tags:
    Armee, KFOR, Aleksandar Vučić, Balkan, Kosovo
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