04:42 25 November 2017
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    Keine Aufhebung auch nach Minsk-II-Erfüllung: USA halten an Russland-Sanktionen fest

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    Politik
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    Auch nach der Umsetzung der Minsker Abkommen wollen die USA die antirussischen Sanktionen nicht aufheben. Dies teilte der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, laut dem Fernsehsender „112 Ukraina“ mit.

    Einer Aufhebung der Sanktionen stehe die Wiederaufnahme der Halbinsel Krim in den Bestand Russlands im Wege. „Selbst wenn Russland das (die Minsker Abkommen – Anm. d. Red.) erfüllt, selbst wenn wir die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität im Donbass sehen, egal durch welchen von uns geschaffenen Mechanismus. Die Sanktionen, die wegen der Krim verhängt worden sind, bleiben in Kraft“, zitiert der TV-Sender Volker.

    Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten zuvor mehrmals eine Aufhebung der Sanktionen mit der Umsetzung der Minsker Abkommen verknüpft.

    Vor kurzem hat sich auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen, falls die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Friedenstruppen-Mission im Donbass zustande kommen sollte.

    Die Minsker Abkommen waren im Februar 2015 von den Mitgliedsländern der sogenannten Normandie-Vier unterzeichnet worden, zu der Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine gehören. Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Regelung des seit 2014 währenden Bürgerkriegs in der Ost-Ukraine.

    Die westlichen Länder verlangen von Russland die Erfüllung der Minsker Abkommen und machen davon die Sanktions-Aufhebung abhängig. Moskau weist seinerseits darauf hin, dass es nur einer der Garanten des Friedensprozesses und keine Konfliktseite sei. 

     

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, Kurt Volker, Krim, Ukraine, Russland, USA