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11:45 15 Oktober 2019
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    Siemens AG Fabrik in Erfurt (Archivbild)

    Mitangeklagter wird Mitkläger: Siemens-Tochter sagt im Prozess um Krim-Turbinen aus

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Das Moskauer Schiedsgericht wird die russische Tochtergesellschaft der Siemens AG, die Siemens Gasturbinen-Technologie, im Prozess um die Turbinen-Lieferungen auf die Krim nicht als Mitangeklagten, sondern als Mitkläger vorladen.

    Zuvor musste „Siemens Gasturbinen-Technologie“ als Mitangeklagter aussagen. Der deutsche Konzern kündigte jedoch später an, seine Klage betreffe nur das russische Unternehmen Rostech und nicht seine Tochtergesellschaft.

    Die Siemens-Tochtergesellschaft gehört zu 35 Prozent dem russischen Unternehmen „Silowyie maschiny“.

    Das Gericht verschob am Montag die Anhörungen auf den 16. Oktober. Zuvor waren sie für den 18. September angesetzt worden.

    Die Siemens AG hatte im vergangenen Juli gegen die russische Rostech-Tochter Technopromexport (TPE) und das eigene Tochterunternehmen eine Klage beim Schiedsgericht Moskau eingereicht. Die Siemens AG wirft „Technopromexport“ vor, vier Turbinen für ein Kraftwerk illegal auf die Krim gebracht zu haben. In Übereinstimmung mit den EU-Einschränkungsmaßnahmen gegen Russland hatte der deutsche Konzern den Einsatz seiner Turbinen für die Stromerzeugung auf der Krim untersagt.

    Der deutsche Konzern will nun erreichen, dass die Lieferungen der Turbinen als rechtswidrig anerkannt werden.

    Die russischen Behörden sind sich jedoch sicher, dass die Turbinen rechtmäßig auf die Krim geliefert worden waren, weil sie vorher gründlich unter Einsatz russischer Technologien umgebaut worden waren. Unter anderem sei deren Leistungskraft erhöht worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat ebenfalls mehrfach betont, dass die Turbinen in Russland hergestellt worden waren.

    Anfang August hatte die EU wegen der Turbinen-Lieferungen auf die Krim drei russische Bürger und drei Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt.

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    Tags:
    Turbinen, Klage, Gericht, Siemens, Krim, Deutschland, Moskau, Russland