11:11 18 Februar 2020
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    Die Zukunft der Blauhelme-Initiative im Donbass hängt dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zufolge von der Position Kiews und Washingtons hinsichtlich dieser Frage ab.

    „Natürlich wird alles davon abhängen, inwieweit Kiew und Washington konstruktive Positionen einnehmen werden“, sagte Peskow gegenüber Journalisten.

    Moskau betreibe seinerseits stets einen folgerichtigen Kurs zur Suche nach Wegen zur Regelung der Ukraine-Krise, so der Kreml-Sprecher weiter, während Kiew die Minsker Vereinbarung keineswegs umsetze. Peskow erinnerte daran, dass Russland einer der Garanten der Erfüllung der Minsker Abkommen sei, die wegen der fehlenden Bereitschaft und des fehlenden Wunsches Kiews, die in den von allen Seiten unterzeichneten Dokumenten festgelegten Punkte umzusetzen, nicht verwirklicht würden.

    Peskow unterstrich zudem, dass Russlands Resolutionsentwurf über Friedenstruppen im Donbass auf Initiative des Präsidenten Wladimir Putin formuliert worden sei. „Es ist wichtig, den eigentlichen Sinn des russischen Vorschlags über die UN-Mission nicht zu verzerren“, betonte der Kreml-Sprecher abschließend.

    Zuvor hatte Putin angekündigt, das russische Außenministerium werde dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über die Stationierung von UN-Friedenssoldaten in der Ost-Ukraine vorlegen. Die UN-Blauhelme sollen sich Putin zufolge nur an der Trennungslinie und ausschließlich zum Schutz der OSZE-Mission im Donbass aufhalten. Die Lösung dieser Frage werde aber erst nach dem Rückzug der schweren Militärtechnik und unter der Bedingung eines direkten Kontakts mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich sein.

    Dieser Vorschlag steht der Position der Ukraine entgegen, deren Staatschef Petro Poroschenko seit dem Abschluss der Minsker Abkommen im Februar 2015 die Stationierung von UN-Friedenstruppen im gesamten durch Kiew nicht kontrollierten Gebiet und insbesondere an der russisch-ukrainischen Grenze fordert.

    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte damals bezüglich Putins Vorschlag: „Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland.“

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    Tags:
    Zukunft, Initiative, Abhängigkeit, Position, Friedenstruppen, Kreml, Dmitri Peskow, Donbass, Kiew, USA