18:11 11 August 2020
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    Keine Grenzkontrollen mehr im Schengen-Raum? Nicht mit Deutschland! Die Innenminister lehnen offene Grenzen in Zeiten der Terrorgefahr ab. Unterstützung gibt es von der Polizei und Sicherheitsexperten.

    EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat sich vergangene Woche für ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Sie seien auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016 gerechtfertigt gewesen, nun seien aber diese Gründe nicht mehr gegeben.

    Eine klare Absage kam aus Berlin: Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) betonte: Deutschland werde seine Grenzen auf unbestimmte Zeit weiter kontrollieren. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte gegenüber Sputnik: „Niemand will, dass wir in Europa zu alten Grenzbäumen, langen Autoschlangen und vielen Kontrollen an den Grenzen zurückkommen.“ Wendt will stattdessen Technik und Schleierfahndung einsetzen.

    Das bedeutet: „Erfahrene Polizisten sollen schauen, wo an den Grenzen etwas nicht in Ordnung ist und dann verdächtige Fahrzeuge und Personen kontrollieren.“

    Der Polizeigewerkschaftler bemerkt ohne Ironie: „Ausreichend Technik und Personal – beides haben wir im Moment nicht. Darum sind wir teilweise auf stationäre Grenzkontrollen, wie etwa zu Österreich, angewiesen.“ Die Frage: Schleierfahndung oder Grenzkontrollen stellt sich Wendt nicht. „Es geht in der Terrorismusbekämpfung um Menschenleben. Wir müssen verhindern, dass Terroristen in Europa einsickern.“

    Auch CDU-Innenexperte Wolfang Bosbach argumentiert im Sputnik-Gespräch in die Richtung: „Angesichts der anhaltenden Terrorgefahr sind Grenzkontrollen auch innerhalb der EU die richtige Maßnahme. Die Außengrenzen des Schengen-Raumes sind nicht so sicher, wie sie sein sollten.“

    Gewerkschaftschef spricht auch noch über die Bundespolizei: „Die hat jetzt zwar nachgesteuert und stellt mehr Beamte ein. Die sind aber in der Ausbildung und werden erst in Jahren zur Verfügung stehen.“

    Bis diese Kollegen ausgebildet seien, könne Deutschland nicht auf eigene Grenzkontrollen verzichten. Zudem weist Wendt daraufhin, dass die Polizei nicht nur die grenznahen Regionen im Blick haben müsse, sondern auch das Inland: „Sie wissen, dass viele Menschen im Land sind, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, mit welcher Identität sie hergekommen sind und mit welchen Absichten. Auch da muss Deutschland noch erheblich nacharbeiten.“ 

    Das komplette Interview mit Rainer Wendt zum Nachhören:

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    Tags:
    Grenzkontrolle, Migranten, EU, CDU, Thomas de Maiziere, Deutschland