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23:48 21 September 2019
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    US-Präsident Donald Trump (L) und US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley (Archivbild)

    Skepsis über Trumps Reformplan für UN: „Es wird keinen Konsens geben“

    © REUTERS / Brendan Mcdermid
    Politik
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    Donald Trump will die Vereinten Nationen reformieren, doch die Art und Weise, wie er dabei vorgeht, stößt in Russland nicht gerade auf Begeisterung. Die russische Onlinezeitung vz.ru analysiert die Lage.

    Die von den USA vorgeschlagene Zehn-Punkte-Deklaration sieht eine Reformierung der Uno-Struktur vor, darunter eine Kürzung überflüssiger oder sich überlappender Funktionen, berichtete der US-Sender Fox News.

    Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, Präsident Donald Trump wolle am 18. September am Rande der UN-Vollversammlung mit anderen Staats- und Regierungschefs das Thema erörtern. Nach Informationen von Reuters werden nur diejenigen zum Treffen eingeladen, die die Deklaration unterzeichnen. 

    Ob Russland dem Plan zustimmen könnte, stand im Vorfeld des Treffens noch nicht endgültig fest, die Stimmung war eher skeptisch. Der russische Botschafter bei der Uno, Wassili Nebensja, sagte: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir diese Deklaration unterzeichnen werden.“

    Der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow kommentierte für vz.ru: „Warum sollten dies alle unterzeichnen? Das ist eine Initiative eines konkreten Staates, die nicht kollektiv ausgearbeitet wurde. Das Prinzip der Vereinten Nationen besteht darin, dass alle wesentlichen Dokumente aus kollektiver Arbeit und aus Kompromissen resultieren. Dann hat dies eine Chance, angenommen zu werden.“

    „Da schlägt ein (wenn auch das stärkste) Land etwas vor, damit alle anderen dies akzeptieren. So funktioniert die Uno nicht“, betonte Lukjanow ferner.

    Selbst wenn man diese Deklaration annehme, werde sie nicht unbedingt rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen.

    Falls Trump im Ernst eine UN-Reform anstrebe, müsse diese im UN-Sicherheitsrat in gebührender Weise besprochen werden, und zwar mit Rücksicht auf alle Meinungen. Gelinge es dabei, einen Konsens zu erzielen, werde ein rechtliches Dokument zustande kommen, um als Grundlage für weitere Schritte zu dienen, erläuterte Lukjanow.

    Ein solches Szenario sei aber allzu utopisch. Zwar weise nicht nur Trump darauf hin, dass die Uno ineffizient sei, doch die Lage lasse sich bei den aktuellen politischen Verhältnissen kaum ändern.

    „Es wird keinen Konsens geben. Jeder hat seine eigenen Interessen – und niemand ist daran interessiert, sie um irgendwelche Veränderungen willen zu gefährden“, prognostizierte Lukjanow.

    Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), schrieb im Vorfeld des Treffens auf Facebook: „Falls Trump tatsächlich die Uno effizient machen möchte, hätte er nicht mit dem eiligen Schmieden abermaliger ‚Koalitionen‘ hinter den Kulissen anfangen sollen, sondern mit ernsthaften Konsultationen unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, aber auch mit dem Einräumen der US-Fehler der vergangenen Jahre, als die USA unter Umgehung der Uno in Jugoslawien, im Irak und in Syrien agiert hatten.“

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    Tags:
    Interessen, Reformen, Uno, Fjodor Lukjanow, Donald Trump, USA