Widgets Magazine
12:21 21 Oktober 2019
SNA Radio
    AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel (L) und Alexander Gauland (Archivbild)

    Nach AfD-Einzug in Bundestag: Kommt U-Ausschuss zu Merkels Rolle in Flüchtlingskrise?

    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
    Politik
    Zum Kurzlink
    292105
    Abonnieren

    Die Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, haben am Montag auf der Bundespressekonferenz politische Forderungen im Umgang mit dem Islam und den Muslimen in Deutschland formuliert. Gauland kündigte an, einen Untersuchungsausschuss für Kanzlerin Merkel (CDU) einzuberufen, sobald seine Partei in den Bundestag einzieht.

    Gauland sagte, dass Merkel während der Flüchtlingskrise durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angeordnete Polizeieinsätze „persönlich verhindert“ habe. Im Sputnik-Interview ergänzte er: „Nun, es gab Befehle, die Grenze zu schließen. Das wäre auch möglich gewesen. Aber Frau Merkel hat das persönlich verhindert.“ Er habe bereits mehrfach darauf hingewiesen. Deshalb strebe seine Partei nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss (U-Ausschuss) zu Frau Merkel und ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise an. Die AfD wolle politische und rechtliche Fehler der CDU-Regierungschefin in der Krise untersuchen.

    Die Pressekonferenz der AfD war den Themen „Der Islam als politische Herausforderung“ und „Kriminalität durch Zuwanderung“ gewidmet und fand am Montagmittag in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz statt.

    Minarett und Muezzin: „Herrschaftssymbole des Islam“

    Dort hieß es, Minarette und Muezzin-Gesänge seien „Herrschaftssymbole“ des Islams. „Da ertönt der Ruf, dass Allah der einzige Gott ist“, sagte Gauland gegenüber Sputnik. „Das dokumentiert einen Herrschaftsanspruch, den wir in diesem Land für falsch halten.“ Der Islam sei nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, betonte er auf der Pressekonferenz. „Dem steht nicht entgegen, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland integriert ist und rechtstreu lebt als Teil unserer Gesellschaft“, so der stellvertretende Parteisprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in Brandenburg.

    Er nannte einige Forderungen der AfD: Registrierungspflicht aller in Deutschland aktiven Moscheevereine. Verbot von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Eheschließungen, die im Ausland unter dem islamischen Recht der Scharia geschlossen wurden, sollen vom deutschen Gesetz nicht anerkannt werden. Und: Alle Imame müssen sich vorbehaltlos zum Grundgesetz bekennen. „Die meisten Imame, die vom türkisch-islamischen Dachverband DITIB gestellt werden, werden durch türkisches Geld bezahlt“, machte Gauland im Interview deutlich. „Und das halten wir für falsch. Das ist im Grunde genommen ein ausländischer Einfluss auf eine Religionsausübung in Deutschland und wir sind dafür, dass diese Finanzierung offengelegt wird bzw. dass sie aufhört.“ Er warnte: Was in den Moscheen passiert, entziehe sich der Kenntnis deutscher Behörden.

    Polizei und Justiz neu strukturieren

    AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte einen „Befreiungsschlag für die Sicherheitsbehörden, um Bürgern zu helfen.“ Sie forderte eine Umstrukturierung der Polizei, um Personalabbau, schlechter Besoldung und Ausrüstung der Polizei zu begegnen. Letztlich habe „diese Mangelsituation“ zu einem „Kontrollverlust des Staates“ im Bereich der Inneren Sicherheit geführt. „Wir müssen den Polizeiberuf wieder für die jungen Bewerber attraktiver machen.“ Die AfD plädiere von daher für eine Bundesbereitschaftspolizei mit „bundesweit einheitlicher Uniform und Ausrüstung sowie auch bundesweit gleicher Besoldung.“ Die Polizei ist Sache der Bundesländer. Deshalb forderte Weidel, der Bund müsse „nach einer möglichen Einigung mit den Ländern eben mehr Polizeistellen ausschreiben.“

    Die Spitzenfrau betonte: „Deutschland ist zu einem sicheren Hafen für Kriminelle und Terroristen geworden. Die innere Sicherheit in Deutschland nimmt ab und ist in den letzten zwei Jahren erodiert.“ Speziell „Risikoräume für Frauen“ nähmen stark zu. Deshalb müsse die Strafjustiz „schneller und zuverlässiger arbeiten.“ Das Straf- und Strafprozessrecht müsse reformiert werden. „Strafen müssen auf dem Fuße, also sofort, erfolgen.“ Sie plädierte für beschleunigte Strafverfahren: Schnellere Abschiebungen von Migranten, die Gewaltverbrechen wie Vergewaltigungen begehen. Auch indem ein Strafgericht „selbst die Ausweisung und Abschiebung des Täters anordnen kann. Falls das nicht möglich ist, soll der Täter dann zumindest zeitlich unbegrenzt in Sicherheitsverwahrung kommen.“ So hätten laut Weidel die Behörden auch den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri frühzeitig kaltstellen können. Terroristen dürfen nicht mehr im Migrationsstrom nach Deutschland kommen. Die AfD wolle diese „konsequent abschieben.“

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Alexander Gauland (AfD) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Gabriel: Merkel trägt Mitschuld am AfD-Erfolg
    Medien: AfD-Chefin Weidel soll syrische Asylbewerberin schwarz beschäftigt haben
    Gabriel vergleicht AfD mit Nazis – Medien verurteilen seine Geschichtsvergessenheit
    AfD versus CDU: Showdown in Frankfurt/Oder?
    Tags:
    Interview, Islam, Wahlen, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, Alice Weidel, Deutschland