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    State Department: Ukraine noch nicht NATO-reif

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    Kiew ist noch nicht bereit, der NATO beizutreten. Das erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, am Montag laut ukrainischen Medien.

    „Georgien hat deutlich mehr Chancen, Mitglied der Allianz zu werden. Ich meine die Transparenz und den Beitrag, den Georgien zur globalen Sicherheit, zu Reformen im Bereich der Verteidigung und zum Kampf gegen die Korruption geleistet hat. Aber ich glaube nicht, dass sich jemand in der NATO jetzt bereit erklären wird, Georgien aufzunehmen“, sagte Volker.

    Dem Gesandten zufolge sollte Tiflis aber darauf gefasst sein, als erster dazustehen, sollte die Allianz weiter expandieren. Dabei führte Volker als Beispiel die baltischen Länder an, die 1999 darauf hingewiesen wurden, dass ihr NATO-Beitritt unmöglich ist, und die aber 2002 doch eingeladen wurden. „Die NATO-Mitgliedschaft erfordert einen Konsensus aller Teilnehmerländer“, erinnerte Volker.

    Am vergangenen Freitag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, die historische Mission der Ukraine bestehe darin, zur Ostflanke der europäischen Zivilisation zu werden. Kiew werde sich bemühen, der EU und der NATO beizutreten, sagte er.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Am 29. August hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, dass die Ukraine weder mit der Europäischen Union noch mit der NATO zu tun hat.

    Im Februar bekräftigte Poroschenko die Absicht, ein landesweites Referendum über den NATO-Beitritt durchzuführen. Im Dezember 2015 hatte er die NATO-Mitgliedschaft als das Hauptanliegen Kiews bezeichnet.

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    Tags:
    Beitritt, Chancen, NATO, Kurt Walker, Petro Poroschenko, USA, Ukraine