01:03 23 November 2017
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    US-Soldaten vor einem Raketenkomplex (Archivbild)

    USA können INF-Vertrag per Gesetz verletzen

    © AP Photo/ Czarek Sokolowski
    Politik
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    Der US-Senat hat einen möglichen Verzicht Washingtons auf die Umsetzung des von den USA und der Sowjetunion 1987 unterzeichneten INF-Vertrags zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen gebilligt. Das ist Teil des Gesetzentwurfs über den US-Verteidigungsetat für 2018.

    Dem Gesetzentwurf zufolge muss der US-Präsident spätestens in 15 Monaten nach dem Inkrafttreten des Dokuments dem Kongress einen Bericht mit den Informationen darüber vorlegen, ob Russland über „landgestützte Marschflugkörper oder landgestützte ballistische Raketen mit der Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer“ verfügt, diese herstellt oder testet. Sollte das bestätigt werden, würden die Einschränkungen, die im Artikel VI des INF-Vertrags verankert sind, für die USA nicht mehr bindend sein.

    Laut dem Gesetzentwurf wird es dem Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, sogar verboten, Geld auszugeben, um den Vertrag weiter umzusetzen. Das betrifft die Maßnahmen, die Zahl von strategischen atomaren Angriffswaffen zu kürzen. Der Stopp gilt dem Entwurf nach bis das Weiße Haus den Kongress überzeugt, dass Russland all seine Raketen, die den INF-Vertrag verletzen, vernichtet habe.

    Laut Befürwortern dieser Änderungen verletzt Russland selbst seit langem den Vertrag, indem es angeblich verbotene Raketen entwickelt und testet. Das US-Repräsentantenhaus billigte bereits den Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Änderungen. Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 untersagt den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.

    Russland rechnet seinerseits damit, dass die Widersprüche mit den USA hinsichtlich des INF-Vertrags geregelt werden können. Der Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle beim russischen Außenministerium, Michail Uljanow, hatte am 13. September gesagt: „Wir haben auch ernsthafte Vorwürfe gegen Amerikaner, und sie haben ihrerseits keine ausreichenden Antworten auf diese gegeben. Unsere Position stellt sie ebenfalls nicht zufrieden. Der einzige Weg zur Regelung von Widersprüchen besteht jedenfalls daran, sich an den Verhandlungstisch hinzusetzen und zu schauen, was man machen kann.“

    In Russland werde davon ausgegangen, dass dieser Vertag tatsächlich sehr wichtig sei und er den Interessen des Landes entspreche, so Uljanow.

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    Tags:
    Marschflugkörper, Änderung, Raketentest, Mittelstreckenrakete, Bericht, Maßnahmen, Haushalt, Billigung, Gesetz, Verletzung, INF-Vertrag, Pentagon, US-Senat, USA
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