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    Neuer „Sputnik-Schock“ in USA: „Einmischung in Wahlkampf“ soll untersucht werden

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    Politik
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    Drei Abgeordnete des US-Kongresses fordern von der Rundfunkaufsicht der USA, die angebliche Einmischung des englischsprachigen Radiosenders „Sputnik International“ in die Präsidentschaftswahl 2016 zu untersuchen.

    Die Abgeordneten Anna Eshoo, Michael Doyle und Frank Pallone haben einen Brief an den Leiter der „Federal Communications Commission“, Ajit Pai, geschrieben. Darin verweisen sie auf die „die jüngsten besorgniserregenden Medienberichte darüber, dass das von der russischen Regierung finanzierte Rundfunknetz die Frequenzbänder der USA dafür genutzt haben könnte, auf die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 Einfluss zu nehmen“. Der Brief liegt der Agentur Sputnik vor.

    Die Kongress-Abgeordneten verweisen auf den Artikel der Zeitung „New York Times“ vom 13. September mit dem Titel „RT, Sputnik und Russlands neue Kriegstheorie“. Darin wurde vermutet, dass der Sender die Wahlen beeinflusst hat. In dem Brief wird betont, der englischsprachige Radiosender könne die Frequenz für die Verbreitung von Desinformationen nutzen, „um die US-Politik zu beeinflussen und die Wahlen zu untergraben“. In dem Bericht werden jedoch keine Beweise dafür angeführt.

    „Wenn Sputnik tatsächlich von der russischen Regierung als ein Instrument für negativen Einfluss auf die USA und unseren freien und fairen Wahlprozess genutzt wird, dann verstoßen die Hörfunkanstalten, über die Sputnik sendet, unmittelbar gegen die Norm gesellschaftlicher Interessen des Gesetzes über Kommunikationsmittel“, schreiben die Abgeordneten.

    Sie verweisen auf die Sendetätigkeit von „Sputnik International“ in Washington auf der Frequenz 105,5 FM, ignorieren dabei jedoch die Tatsache, dass die erste Ausstrahlung dort am 1. Juli 2017 erfolgte – über ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen. Dabei führen die Kongressabgeordneten auch keine Argumente an, wie genau der Sender auf der besagten Frequenz die Wahlen nach einer derart langen Zeit beeinflussen konnte.

    Der Brief kam wenige Tage, nachdem das FBI einen ehemaligen Sputnik-Mitarbeiter befragt und Zugang zum agenturinternen Schriftwechsel erhalten hatte. Dieses Vorgehen der Ermittler wurde sowohl in Russland als auch in den USA wegen Verletzung des Grundsatzes der Pressefreiheit kritisiert, der vom 1. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert wird.

    Moskau hat bereits mehrmals die Vorwürfe von US-Ermittlern zurückgewiesen, wonach russische Medien angeblich versucht haben, die Wahlen in den USA zu beeinflussen. Die Chefredakteurin des Fernsehsenders RT und der Agentur Sputnik, Margarita Simonjan, bezeichnete diese Vorwürfe als Attacken gegen den Sender, in denen kein Wort der Wahrheit enthalten sei. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete die Vorwürfe als absurd.

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    Tags:
    Untersuchung, Wahleinmischung, The New York Times, Sputnik, FBI, Russland, USA