05:14 20 April 2018
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    Ein Armutszeugnis für die USA - Politologe zu "Sputnik-Einmischung"

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    Politik
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    Drei Abgeordnete des US-Kongresses fordern die Untersuchung der angeblichen Einmischung des englischsprachigen Radiosenders „Sputnik International“ in die Präsidentschaftswahl 2016. Politologe Leonid Krutakow zufolge stellen sich amerikanische Politiker somit ein Armutszeugnis aus.

    „Man kann das mit nichts anderem außer Idiotismus erklären“, sagte Politologe und Publizist Krutakow in einem Gespräch mit Sputnik. „Das ist in der Tat eine fantastische Geschichte. Im Grunde genommen ist das ein Vorwurf gegen die funktionalen Aufgaben, denn Medien existieren genau dazu, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“ Das sei die globale Welt, die sich die Amerikaner selbst gewünscht haben. Das sei die Konkurrenz zwischen Ideen, was einst zum Hauptwert der Welt erklärt worden sei. Und nun stelle es sich heraus, dass dies eine Straftat sei, so der Politologe.

    Mit solchen Schritten wollen US-Politiker aus Sicht des Experten eigene Bürger von einer alternativen Sichtweise absperren. „Das, was derzeit mit RT und Sputnik geschieht, ist der Versuch, sich von einer anderen Meinung abzuschotten, weil sich diese Meinung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Meinung als vorteilhaft erweist. Somit ist das ein Versuch, die Konkurrenz von Ideen, Kulturen, Zivilisationen, sozialen und politischen Projekten einzuschränken“, betonte Krutakow.

    Das sei aber eigentlich nicht neu. Die Amerikaner haben laut dem Politologen längst die Ideen zertreten, die sie früher immer proklamiert hatten. „Sie verzichteten auf die Unschuldsvermutung, indem sie durch Selbstjustiz Sanktionen verhängen und nahmen das Prinzip der kollektiven Verantwortung in Gebrauch, wenn sie das ganze Land verreißen, um (den ehemaligen irakischen Präsident – Anm. d. Red.) Saddam Hussein oder (den syrischen Staatschef – Anm. D. Red.) Baschar Assad zu bestrafen“, so der Publizist.

    Mit ihren Angriffen auf russische Medien stellen sich die USA ein Armutszeugnis aus. „Das ist faktisch ein Bekenntnis dessen, dass das soziale Modell, das die USA nutzten, nicht Stand hielt. Denn wenn man ideologisch, moralisch und politisch überlegen ist, wird man niemanden einschränken, weil man ohnehin gewinnt. Wenn man aber auf administrative Maßnahmen zurückgreift, heißt das, dass man verliert“, betonte der Experte.

    Drei Abgeordnete des US-Kongresses hatten zuvor von der Rundfunkaufsicht der USA gefordert, die angebliche Einmischung des englischsprachigen Radiosenders „Sputnik International“ in die Präsidentschaftswahl 2016 zu untersuchen. Sie verwiesen auf „die jüngsten besorgniserregenden Medienberichte darüber, dass das von der russischen Regierung finanzierte Rundfunknetz die Frequenzbänder der USA dafür genutzt haben könnte, auf die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 Einfluss zu nehmen“.

    In dem Brief an den Leiter der „Federal Communications Commission“, Ajit Pai, betonen Anna Eshoo, Michael Doyle und Frank Pallone, der englischsprachige Radiosender könne die Frequenz für die Verbreitung von Desinformationen nutzen, „um die US-Politik zu beeinflussen und die Wahlen zu untergraben“. Sie verweisen auf die Sendetätigkeit von „Sputnik International“ in Washington auf der Frequenz 105,5 FM, ignorieren dabei jedoch die Tatsache, dass die erste Ausstrahlung dort am 1. Juli 2017 erfolgt war – über ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen. Dabei führen die Kongressabgeordneten auch keine Argumente an, wie genau der Sender auf der besagten Frequenz die Wahlen nach einer derart langen Zeit beeinflussen haben könne.

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