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    Verbände sowie Politiker der etablierten Parteien widersprechen dem Eindruck, Russlanddeutsche sind rechtskonservativ und wählen vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). Diesen vermittelt zumindest die mediale Berichterstattung über diese Bevölkerungsgruppe. Auch eine Studie belegt das Gegenteil.

    In einigen Medienberichten werden zum Beispiel die Russlanddeutschen für den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. Wegen ihres Stimmverhaltens sei in Pforzheim, wo jeder fünfte ein Spätaussiedler sein soll, die AfD zur stärksten Kraft geworden, legte unter anderem ein Beitrag der Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“ nahe.

    Durch solche Berichte entstehe der Eindruck, dass die Russlanddeutschen als Wähler zur AfD abwandern. Das geschehe, wenn Medien „bestimmte Menschen herauspicken und sie multimedial immer wieder präsentieren“, erklärte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. (LMDR), Waldemar Eisenbraun, gegenüber Sputnik. Er wünscht sich mehr Differenziertheit bei der Berichterstattung der deutschen Medien: „Wir müssen darauf achten, dass wir durch die einseitigen Berichte nicht so eine große Personengruppe stigmatisieren, indem eben der Eindruck entsteht, dass die wenigen Russlanddeutsche, die sich offen zu der AfD bekennen, letztendlich stellvertretend für alle sind.“

    Was wählen Russlanddeutsche?

    Seit den Ereignissen rund um das „Mädchen Lisa“ im Januar 2016 in Berlin entdecken die Parteien die vergessene Wählergruppe der Spätaussiedler für sich neu. Am Samstag wurde in Berlin zum „Tag der Aussiedler und Vertriebenen“ eingeladen, bei dem die etablierten Parteien die Möglichkeit nutzten, um die Wählergunst der Spätaussiedler zu buhlen. Die AfD habe kein Interesse an der Veranstaltung gezeigt, erklärte der Moderator der Veranstaltung, Walter Gauks bei der Eröffnung.

    Heinrich Zertik, Abgeordneter der CDU im Bundestag und dort der einzige russlanddeutsche Politiker, war Schirmherr dieser Veranstaltung. Nur 9,5 Prozent der Spätaussiedler würden die AfD wählen, sagte er Im Sputnik-Interview und verwies auf die 2016 erschienene Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) im Auftrag der Bundesregierung. Die größte Parteienpräferenz bei den Spätaussiedlern gebe es  mit 45,2 Prozent nach wie vor für die CDU, gefolgt von der SPD mit 25,6 Prozent und der Linkspartei mit 11,5 Prozent. Das entspreche fast der Parteineigung der deutschen Mehrheitsbevölkerung, so Zertik.

    Traditionell wählten die Spätaussiedler seit den 1990er Jahren die CDU. Doch dieser Trend ändert sich allmählich. Zwar verzeichnen die Unionsparteien in dieser Gruppe laut der SVR-Studie nach wie vor den größten Zuspruch. Aber der ist auf etwas über 45 Prozent gesunken, während es zwischen 2000 und 2008 im Durchschnitt rund 65 Prozent gewesen waren.

    Trend weg von der CDU

    Einen Trend, dass die russisch-deutsche Wählerschaft sich von der CDU langsam anderen Parteien zuwendet, will CDU-Politiker Zertik nicht zugeben:

    “Es gibt Einzelne. Das steht jedem zu.“ Die Daten des SVR-Integrationsbarometers 2016 belegen jedoch, dass diese traditionelle Bindung der Spätaussiedler an die Union deutlich schwindet und die Neigung zu den kleineren Parteien steigt.

    Landsmannschaftsvertreter Eisenbraun sieht als Trend, dass die Deutschen aus Russland nach nun 20 bis 25 Jahren hierzulande sich in den politischen Angeboten besser orientieren: „Das bedeutet, dass die Menschen sich zunehmend besser mit den politischen Angeboten, mit den Themen auseinandersetzen  und die Parteien besser im Visier haben, besser auswerten, wer welche Angebote macht.“

    Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Gesine Loetzsch, die bei dem "Tag der Aussiedler und Vertriebenen" für ihre Partei warb, findet, dass sich viele Russlanddeutsche nicht als vollwertige Bürger der Bundesrepublik behandelt fühlen. Deshalb würden sie sich von der Altpartei CDU abwenden. Dabei sei zum Beispiel das Thema Altersabsicherung sehr wichtig für die Russlanddeutschen. Durch das unter Helmut Kohl verabschiedete sogenannte Fremdrentengesetz von 1996 entstehe eine Benachteiligung von 40 Prozent gegenüber den in Deutschland geborenen Bürgern, erklärte Eisenbraun.

    Für Frieden mit Russland

    „Jeder will sich mit der Wählerschaft schmücken“, erklärte der CDU-Abgeordnete Zertik im Sputnik-Interview. „In den 25 Jahren meiner politischen Karriere hab ich schon einiges gesehen, wo einige versuchten, etwas  vor der Wahl auf die Beine zu stellen. Nach der Wahl war alles weg.“ Er als Spätaussiedler sehe seine Landsleute nicht als Wählergruppe oder —Klientel an. Es sei schon seit der Ära Kohls sein Ziel gewesen, die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Er wolle seitdem „mit Taten etwas bewegen und nicht Blaues vom Himmel versprechen.“

    Russlands Präsident Wladimir Putin (L) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Auch das Thema Frieden mit Russland sei für die Spätaussiedler wichtig. Das bestätigten sowohl der CDU-Abgeordnete als auch die Linken-Abgeordnete Lötzsch. Aus ihrer Sicht belastet die Konfrontation gegenüber Russland, die sich in den letzten Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel entwickelt hat, die Russlanddeutschen sehr. Verbandsvertreter Eisenbraun findet, Maßnahmen, die die Auseinandersetzung verstärken, sollten vermieden werden: „Wir wissen, dass bestimmte Mechanismen wie die Sanktionen bereits greifen. Die Wirkung dieser Maßnahmen entfaltet sich nicht wirklich. Man muss natürlich verstehen, dass wir hier über große Politik sprechen, über geopolitische Prozesse, dass auch viel Symbolpolitik dabei ist.“

    Welche Themen ansonsten für die Spätaussiedler wichtig sind und welche Positionen die einzelnen Parteien dazu haben, kann in den Wahlprüfsteinen der LMDR nachgelesen werden.

    Paul Linke

    Das komplette Interview mit Waldemar Eisenbraunzum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Heinrich Zertik zum Nachhören:

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