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23:04 13 Oktober 2019
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    Sergej Lawrow bei UN-Generalversammlung in New York

    Lawrow stellt klar: Blauhelme im Donbass nur zum Schutz der OSZE-Mission

    © AP Photo / Craig Ruttle
    Politik
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    Die von Moskau vorgeschlagenen UN-Friedenstruppen für den Donbass sollen ausschließlich die dortige OSZE-Mission beschützen. Das hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson in New York am Dienstag noch einmal bekräftigt.

    „Unser Vorschlag ist ganz klar: Friedenstruppen werden ausschließlich die OSZE-Beobachtungs-Mission schützen, und dies nur bei deren Erfüllung von Funktionen, die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind“, betonte Lawrow. Jede andere Aufgabe werde die Vereitelung dieser Vereinbarungen bedeuten, was „die ukrainische Seite aus meiner Sicht eigentlich anstrebt“.

    Dabei deutete Lawrow an, dass das Thema der UN-Friedenstruppen in der Ost-Ukraine kein Thema beim Treffen mit Tillerson gewesen sei.

    Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja mitgeteilt, dass die Delegationen der USA und der Ukraine bei der UNO den von Russland vorgelegten Resolutionsentwurf zur Entsendung einer Friedensmission in den Donbass nicht unterstützt hatten.

    Die Entsendung einer UN-Friedensmission in den Donbass soll Lawrow unter anderem in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Sprache bringen, die im Rahmen der Tagung der UN-Vollversammlung geplant ist.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 5. September angekündigt, das russische Außenministerium werde dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über die Stationierung von UN-Friedenssoldaten in der Ost-Ukraine vorlegen. Die UN-Blauhelme sollen sich Putin zufolge nur an der Trennungslinie und ausschließlich zum Schutz der OSZE-Mission im Donbass befinden. Die Lösung dieser Frage werde aber erst nach dem Rückzug schwerer Militärtechnik und unter der Bedingung eines direkten Kontakts mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich sein.

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    Tags:
    Aufgabe, Funktionen, Delegation, Vorschlag, Stationierung, Schutz, Friedenstruppen, Minsker Abkommen, Special Monitoring Mission (SMM), OSZE, Sergej Lawrow, Donbass