13:48 26 Juni 2019
SNA Radio
    Wahlplakate in Berlin

    Welche Partei ist am besten für die deutsch-russischen Beziehungen?

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Politik
    Zum Kurzlink
    1610104

    Das deutsch-russische Verhältnis hat schon bessere Zeiten erlebt. Wird sich das ändern nach der Bundestagswahl? Welche Partei wäre am besten dafür geeignet? Eine kleine Umfrage beim Deutsch-Russischen Forum, deren täglich Brot gute Beziehungen zwischen den mächtigen Nachbarn sind, ergab einen Favoriten. Spoiler: es ist nicht Die Linke.

    Das Deutsch-Russische Forum engagiert sich seit über 20 Jahren für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland. Die hochrangigen Mitglieder kommen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.  Der Vorsitzende des Forums ist Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs und Ex-Bundesvorsitzender der SPD.

    Russlands Präsident Wladimir Putin (L) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Am 18. September lud der Verein zum Tag des Forums in die Landesvertretung Brandenburgs in Berlin. Es wurden diverse Aktivitäten des Deutsch-Russischen Forums vorgestellt, wie der Schülerwettbewerb „Bundescup Spielend Russisch lernen“, die „Potsdamer Begegnungen“, „Young-Leader-Seminare“ oder das „Jahr der regionalen und kommunalen Partnerschaften 2017/2018“, das im Sommer im russischen Krasnodar von den Außenministern beider Länder Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow feierlich eröffnet wurde.

    Sputnik hat die Gelegenheit genutzt, sich unters Volk zu mischen und bei führenden Mitgliedern des Vereins ihre Prognosen für die anstehende Bundestagswahl zu erfahren.

     

    Thomas Bruch, Leiter der Globus Holding, eines der größten Einzelhandelsunternehmens in Deutschland und Russland, wo Globus über 10.000 Menschen beschäftigt, wünscht sich eine parteiübergreifende Erneuerung:

    „In den deutsch-russischen Beziehungen ist derzeit vieles verbesserungswürdig. Man sollte meines Erachtens weniger auf das Trennende und mehr auf das Verbindende schauen: Was kann man zusammen machen, wo kann man Vertrauen schaffen. Menschen, die das eigentlich wollen, gibt es, glaub ich, in fast allen Parteien. Vielleicht braucht es da eine parteiübergreifende Initiative von der Basis her, damit das gelingt. Von den beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien ist zu dem Thema leider nicht viel Positives gekommen.“

    Ansonsten outeten sich die meisten Befragten als Fans der SPD und befürchten, dass es wieder zu einer Großen Koalition kommen wird.

    Helmut Domke, Ex-Vorsitzender der Stiftung West-Östliche Begegnungen und Teilnehmer des Petersburger Dialogs meint:

    „Am besten wäre schon die SPD, wenn ich das mit den Anderen vergleiche. Ich denke, es wird wieder auf eine Große Koalition hinauslaufen, ob man damit glücklich ist oder nicht. Aber die Alternativen wären eher noch schwieriger.“

    Auch Franz Kiesl, Ehrenvorsitzender des Vereins Russische Kultur Gütersloh hält die SPD für am russlandfreundlichsten und wünscht sich eine Fortsetzung der Großen Koalition. Sein Nachfolger als Vereinsvorsitzender, Thomas Fischer ergänzt:

    „Bis letzte Woche habe ich noch gedacht, dass vielleicht die FDP die beste Partei dafür wäre. Heute bin ich mir nicht mehr so ganz sicher. Was den Kanzler betrifft, da gibt es ja nur eine, die Kanzlerin kann. Insofern müssen wir die nehmen. Und jemand von der SPD wäre immer gut als Außenminister.“

    Der Publizist Hauke Ritz würde die SPD erst einmal in die Opposition schicken:

    „Die SPD steht in ihrer Außenpolitik traditionell für bessere Beziehungen zu Russland. Sie haben die Ostpolitik erfunden unter Willy Brandt und fortgeführt unter Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Das Problem ist nur, dass wenn die SPD mit der CDU in einer Koalition ist, bestimmt letztendlich der Kanzler die Ausrichtung der Außenpolitik. Das heißt, damit die SPD sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann, muss sie sich erst einmal in der Opposition erneuern, damit sie dann in vier Jahren wirklich etwas verändern können.“

    Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften vermutet auch, dass es wieder zu einer Großen Koalition kommt, auch wenn er dies nicht gut findet:

    „Ich denke, wir haben lang genug Große Koalition gehabt. Auch wenn Außenminister Gabriel schon ein paar andere Akzente setzt als sein Vorgänger, würde es so wahrscheinlich kaum eine Änderung geben. Bei der FDP hat man zurzeit den Eindruck, dass Herr Lindner im Wahlkampf versucht, sich etwas anders zu profilieren, aber wer weiß, was er als Außenminister machen würde. Auch bei Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb, würde sich wenig für die deutsch-russischen Beziehungen ändern. Also bleibt nur die Linkspartei. Das ist jedoch sehr unrealistisch, dass sie den Bundeskanzler oder Außenminister stellen werden. Aber es ist tatsächlich so, dass von den im Parlament vertretenen Parteien sich allein die Linkspartei immer wieder mit Anfragen zu den deutsch-russischen Beziehungen artikuliert und auch die Regierung dazu zwingt, ein paar eigene Positionen zu überdenken. Aber in der Realität wird es wohl leider am ehesten bei der Großen Koalition bleiben.“

    Auch Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums, lobt die Linkspartei, bleibt aber realistisch:

    „Die meisten Russlandthemen und die meisten brückenbildenden Aspekte sehe ich schon bei der Linkspartei. Davon abgesehen ist die Kanzlerin die beste, die wir kriegen können. Das wird Angela Merkel sein. Da wird es keine großen Veränderungen geben. Der derzeitige Außenminister ist allerdings jemand, der in vielerlei Hinsicht gezeigt hat, dass er auf der einen Seite bereit ist, klare Kante zu zeigen, auf der anderen Seite aber auch bereit ist, in der Russlandpolitik Flexibilität zu zeigen.“

    Wilfried Bergmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, meint:

    „Ich glaube, dass sowohl die CDU, als auch die FDP kapiert haben, dass sie einen Kurswechsel machen müssen. Da die SPD im Moment keine Machtoption ist, wenn kein Wunder passiert, ist CDU-FDP am wahrscheinlichsten. Die Grünen sind uninteressant. Und die beiden anderen, die Linke und die AfD, die sich zwar teilweise für Russland einsetzen, kommen entweder aus politischen Gründen nicht in Frage oder haben keine Machtchance.“

    Klaus Waschik vom Landesspracheninstitut in Bochum fehlt das nötige Personal für eine Veränderung:

    „Das Problem ist, dass ich im Moment weder bei der CDU, noch bei der FDP ein wirklich neues Russlandkonzept sehe. Der Wandel ist notwendig und wird auch von vielen erkannt, aber es fehlt noch das Instrument. Und es fehlen die richtigen Leute dafür. Alle Leute, die wirklich von Russland Ahnung hatten, wurden raus oder an den Rand gedrängt.“

    Zum Schluss spricht sich Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums natürlich für seine Partei aus:

    „Die Partei, die es schon mal in ganz schwierigen Zeiten geschafft hatte, nicht nur einen Weltkrieg zu verhindern, sondern die Grundlagen dafür zu legen, dass Europa 15-20 Jahre später in Frieden vereint werden konnte, war damals die Sozialdemokratie mit Willy Brandt und Egon Bahr. Deshalb wünschte ich mir natürlich sehr, dass sie die Wahl gewinnen. Das wird schwierig. Das weiß ich. Und ich wünschte mir, dass Sigmar Gabriel den Weg, den er jetzt begonnen hat, fortsetzt. Er setzt in Bezug auf Russland derzeit genau die richtigen Impulse, die uns aus der völlig verfahrenen Situation, in der wir derzeit sind, rausbringen und Hoffnung machen.“

    Also Punktsieg für die SPD, Sympathie für die Linke und Skepsis gegenüber FDP, AfD und Grünen. Die Mehrheit der Befragten im Deutsch-Russischen Forum erwartet eine Fortsetzung der Großen Koalition.

    Armin Siebert

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Endspurt in Deutschland: Erste Umfrage der Wahl-Woche erscheint
    Parteien wollen längere Wahlperiode in Deutschland
    Wen Berlins Deutsch-Türken wählen – und was sie von Erdoğans „Wahlempfehlung“ halten
    Wirken sich neue US-Sanktionen gegen Russland auf Deutschlands Wahlen aus?
    OSZE-Wahlbeobachtung in Deutschland - Vorstufe zur "farbigen Revolution"?
    Tags:
    Russlanddeutsche, Bundestagswahl, Prioritäten, Deutsch-Russisches Forum, CDU/CSU, SPD, Die LINKE-Partei, Matthias Platzeck, Deutschland, Russland