16:57 18 November 2019
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    Türkische Panzer an der Grenze zum Irak

    Türkischer Ex-Botschafter: Was hinter Manöver an Grenze zum Irak steckt

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    Politik
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    Was hat es mit türkischen Militärmanövern an Grenze zum Irak auf sich?

    Das Verteidigungsministerium in Ankara hat jüngst den Beginn eines Manövers an der türkisch-irakischen Grenze, nahe von Habur-Silopi, verkündet. Was es damit auf sich hat, erklärt der ehemalige türkische Botschafter im Irak Ünal Ceviköz in einem Gespräch mit Sputnik.

    Die Übung begann vor dem Hintergrund des baldigen Referendums über die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan und der Erklärung des türkischen Premiers Binali Yildirim, dass „jeder, der in Syrien oder im Irak künstliche Staatsgebilde gründen will, daran denken sollte, dass wir auf jegliche innere oder äußere Gefahr für unsere nationale Sicherheit blitzschnell reagieren werden“.

    Der frühere türkische Botschafter im Irak Ünal Ceviköz sagte gegenüber Sputnik mit Blick auf die Position Ankaras zum Referendum in Irakisch-Kurdistan und seine möglichen weiteren Handlungen, dass die jüngsten diesbezüglichen Aussagen von türkischen Offiziellen im Grunde ein Versuch seien, die innenpolitische Situation in der Türkei zu beeinflussen, um unter anderem die türkischen Kurden unter Kontrolle zu halten. Dem Diplomaten zufolge ist die Übung an der Grenze zum Irak „eine gewisse Warnung, ein Signal Ankaras an die Führung von Irakisch-Kurdistan“.

    „Aus meiner Sicht sind solche Versuche zur Behinderung des Volksentscheids einfach gefährlich, denn sie werden nur zu weiteren Spannungen führen“, sagte Ceviköz. „Die Erklärung von Irakisch-Kurdistan bezüglich des Referendums klang sehr entschlossen. Dass sie diese Idee keineswegs aufgeben werden, sagte auch Massud Barzani (Präsident dieser Region – Anm. d. Red.) selbst.“

    Der Diplomat verwies aber darauf, dass sowohl die türkische Führung als auch die Behörden in Bagdad sich diese Initiative nicht gefallen lassen. Auch Russland, die USA und andere Länder warnten zuletzt, dass dieses Referendum aktuell unangebracht sei. „Dennoch zeigen sich die irakischen Kurden entschlossen, den Volksentscheid durchzuziehen. Aber meines Erachtens wäre es sehr gefährlich, den Druck weiter auszubauen und diese Situation zu realen Auseinandersetzungen zu führen. Und die heftige Demonstration der Kraft führt eben dazu – die Übung an der türkisch-irakischen Grenze ist tatsächlich eine Warnung an das Irakische Kurdistan“, betonte Ceviköz.

    Zugleich verwies er darauf, dass die Unabhängigkeit des Irakischen Kurdistans sowieso nicht gleich nach dem Referendum verkündet werde.

    „Man sollte begreifen, dass nach solchen Volksentscheiden nicht über Nacht unabhängige Staaten ausgerufen werden. Eine ähnliche Situation ist beispielsweise in Katalonien entstanden, wo ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum geplant wird. Aber wir alle verstehen, dass ein Staat unter dem Namen Kurdistan nicht am 26. September, einen Tag nach dem Referendum, entstehen wird.“

    Dem Diplomaten zufolge sollte man darüber hinaus daran denken, wie die Beziehungen zum Irak gleich nach dem Volksentscheid entwickelt werden sollten, „besonders wenn man bedenkt, dass die Versuche zur Behinderung des Referendums große Probleme im Sicherheitsbereich auslösen und zu Auseinandersetzungen in der Region führen könnten“. Es müsste ein Mechanismus her, „der die Anknüpfung bzw. Entwicklung des Dialogs zwischen Erbil und Bagdad nach dem Referendum fördern würde“. Andernfalls könnte es nicht nur zu Spannungen zwischen der Türkei und den jenseits der Grenze lebenden Kurden, sondern auch zu Spannungen innerhalb der Türkei kommen, warnte Ceviköz.

    Der türkische Experte für Sicherheit und Terrorbekämpfung Abdullah Agar sagte seinerseits gegenüber Sputnik, dass die Übung der türkischen Armee an der Grenze zum Irak von der „Entschlossenheit“ Ankaras zeuge, „auf jegliche überraschende Entwicklungen der Situation in der Region zu reagieren, darunter auch auf das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan.“

    Das Problem sei jedoch nicht nur mit dem Referendum selbst verbunden, sondern auch mit der potenziellen Gefahr, dass das Chaos, in dem die Region ohnehin versinke, noch schlimmer werde, sodass davon auch die Türkei und die mit ihr verbundenen Kräfte im Irak betroffen werden könnten. „Die Türkei bemüht sich einerseits um die Stabilisierung der Situation und ihre innere Sicherheit, andererseits aber auch um die Stabilität im Irak und in Syrien. Die Türkei begreift, dass sie im Rahmen dieses Prozesses möglicherweise eine militärische Einmischung außerhalb ihres Territoriums vornehmen müsste. Und mit dem aktuellen Manöver zeigt sie, dass sie in einer Situation, die für ihre Einheitsstruktur, ihre nationale Sicherheit und ihre Zukunft gefährlich sein könnte, bereit wäre, dieser entschlossen zu widerstehen“, so Agar.

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    Tags:
    Erklärung, Experten, Grenze, Manöver, Truppenkonzentration, Kurdistan, Irak, Türkei