23:49 11 Dezember 2017
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    Angela Merkel and the former German Chancellor Gerhard SchroederDas Denkmal von Willy Brandt, dem Autor des Ostpolitik-Konzepts, in der Berliner SPD-Zentrale (Archivbild)

    Schröders Ratschläge für Merkel

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    Die Aufrufe von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, an die „Neue Ostpolitik“ von Willy Brandt anzuknüpfen, sind ein Versuch, die Bundesregierung zu einer Entspannungspolitik mit Russland zu bewegen. Diese Meinung äußerte die Vizeleiterin des Zentrums für Deutschland-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften Ekaterina Timoschenkowa.

    Schröder fordert von der Bundesregierung, entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu ergreifen und die Neuauflage der „Neuen Ostpolitik“ von Willy Brandt einzuleiten.

    Wie Timoschenkowa erläutert, hatte diese Politik einst zur Entspannung zwischen der BRD und der Sowjetunion geführt. Genau deshalb fordere nun der Ex-Bundeskanzler von der Bundesregierung eine Neuauflage dieser politischen Strategie.

    Hierbei sei es notwendig, bestimmte politische Bereiche zunächst auszuklammern – etwa die Krim-Frage, um in anderen Bereichen Fortschritte zu erzielen, erklärte der Ex-Bundeskanzler im Interview für das „Stern“-Magazin.

    Gerade im Streit um die Schwarzmeer-Halbinsel werde eine sture Politik der Bundesregierung keine Ziele erzielen, da kein russischer Präsident die Krim wieder freiwillig abgeben würde.

    „Ich prophezeie, dass es keinen russischen Präsidenten geben wird, der die Krim wieder aus Russland ausgliedern wird“, so Schröder.

    Werde Berlin aber stets auf das Gegenteil beharren, werde es nur noch weiter die Beziehungen zwischen den beiden Völkern verschlechtern.

    Die beste Herangehensweise, um eben dies zu verhindern, sei die „Neue Ostpolitik“ vom früheren Bundeskanzler Willy Brandt, der es geschafft hatte, eine weitreichende Entspannungspolitik zwischen der BRD und der Sowjetunion einzuleiten und auch die Grundlage für den Moskauer Vertrag zu schaffen, der 1972 in Kraft getreten war.

    Die Kernidee von Brandt war, dass eine Entspannung nur durch gegenseitige Akzeptanz und Kompromissbereitschaft möglich ist. In die Geschichte ist dies unter der Leitidee „Wandel durch Annäherung“ eingegangen.

    Willy Brandt - Der Initiator der Neuen Ostpolitk: Mit Wandel durch Annäherung zu einer Entspannungspolitik mit Moskau
    © AFP 2017/ Lehtikuva
    Willy Brandt - Der Initiator der "Neuen Ostpolitk": Mit "Wandel durch Annäherung" zu einer Entspannungspolitik mit Moskau

    Diese Politik ermöglichte das „Auftauen“ der Beziehungen, die Schaffung neuer Kommunikationskanäle und das Aufbauen des gegenseitigen Vertrauens.

    Genau diese Strategie soll laut Schröder zum Leitmotiv auch für die heutige Bundesregierung werden.

    Er betonte: „Wir sollten die Erfolge Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

    Laut der führenden Wissenschaftlerin des Zentrums für Deutschland-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften Ekaterina Timoschenkowa zeigen diese Aussagen von Schröder gleich mehrere Aspekte auf.

    Er versuche nicht nur daran zu erinnern, dass die Sozialdemokraten stets auf diplomatische Mittel zur Lösung politischer Krisen gesetzt haben, sondern auch zu betonen, dass man wieder pragmatischer auf die Weltpolitik schauen solle.

    Dieser pragmatische Ansatz beinhalte dabei sowohl das stärke Einbeziehen der Interessen der deutschen Wirtschaft als auch die der Zivilgesellschaft.

    Die Äußerungen des Ex-Bundeskanzlers können als Hilfe an die Sozialdemokraten gewertet werden und auch als ein Appell an Angela Merkel, sie solle mehr Bereitschaft für eine neue Entspannungspolitik vorzeigen.

    Schröder unterstrich in dem Interview auch, dass Deutschland sich nicht nach den amerikanischen Interessen richten solle, wenn es um den Aufbau der Beziehungen zu Moskau geht. Schließlich sei ein starkes Russland nicht im Interesse der Amerikaner – das sei für Europa und gerade Deutschland anders.

    So kritisierte der Ex-Bundeskanzler etwa die Präsenz der Bundeswehr im Baltikum.

    Es sei „ein vollkommen falsches Signal, wenn deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert sind, weil dies ein Gespür für unsere gemeinsame Geschichte vermissen lässt.“

    Die russische Expertin unterstreicht ferner, dass Merkel in einer Zwickmühle stecke. Auf der einen Seite brauche sie durchaus Russland und eine effektive Kooperation im „Nord Stream 2“-Projekt. Auf der anderen Seite sei sie und ganz Deutschland so ständig unter amerikanischem Druck.

    In diesem Zusammenhang ermahnte Schröder, Deutschland müsse pragmatisch im Umgang mit Russland handeln. Man solle beispielsweise die Krim in der Lösung der Ukraine-Krise ausklammern.

    Ebenfalls ermahnt der Ex-Bundeskanzler daran, nicht die 50 Prozent der Deutschen, die klar eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wünschen, sowie die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu vergessen.

    „Als Kanzler, der einst erhebliche Erfolge in seinem Amt erreicht hatte, hat Gerhard Schröder vollkommen das Recht, Deutschland die eigene Entwicklungsrichtung zu zeigen“, resümiert Timoschenkowa.

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    Russlandpolitik, Neue Ostpolitik, SPD, Willy Brandt, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Deutschland, Russland