01:46 17 Oktober 2017
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    Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (Archivbild)

    Wie war das nochmal mit der Demokratie? – Peter Altmaier sorgt für Furore

    © AFP 2017/ STEFFI LOOS
    Politik
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    Der Kanzleramts-Chef Peter Altmaier sorgt kurz vor dem Wahlsonntag richtig für Furore: Ein Nicht-Wähler sei besser als ein AfD-Wähler, sagte der CDU-Mann der Zeitung „Bild“. Darf Altmaier sich in seiner Position überhaupt in den Wahlkampf einmischen? Und ist seine Aussage als Aufruf zum Wahlboykott zu verstehen? „Bild“ hat Experten gefragt.

    Eine Stimme für die AfD sei – jedenfalls für ihn – nicht zu rechtfertigen, sagte Peter Altmaier der „Bild“. Mit so einem Standpunkt dürfte der Kanzleramts-Chef als CDU-Politiker niemanden verblüffen. Nur sagte er dies auf die Frage des Bild-Politik-Chefs Nikolaus Blome, ob denn ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Aber selbstverständlich“, antwortete Altmaier, „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus.“

    Er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, schloss Altmaier laut „Bild“ noch an. Doch: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt“, betonte er.

    Eins vorweg: „Als Parteipolitiker darf Altmaier so eine Aussage treffen, als Regierungsmitglied, zumal aus dem Kanzleramt, ist er zur Zurückhaltung verpflichtet gegenüber Konkurrenz-Parteien“, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz laut der „Bild“.

    Die wichtigere Frage lautet aber: Ist Nicht-Wählen wirklich ein probates Mittel in einer Demokratie?

    Der Politologe Hajo Funke von der FU Berlin hält es laut „Bild“ jedenfalls für gefährlich, die Nicht-Wahl als Protest-Wahl zu empfehlen. Bei der AfD handele es sich zwar um eine rechtsradikale Partei, die Deutschland spalten wolle. Aber wichtig sei, „dass wir diejenigen, die sich lange nicht für Politik interessiert haben, zurückholen“ und deshalb „beispielsweise eine der Oppositionsparteien – die FDP, die Grünen oder die Linke – empfehlen“, sagte der Wissenschaftler.

    Eine niedrige Wahlbeteiligung würde die AfD hingegen noch stärken, sagte Funke der Zeitung noch. Bei einer demokratischen Wahl gehe es doch darum, die Demokratie zu stärken und „vielleicht sogar noch“ das Staatshandeln zu verändern.  Das Recht zur Stellungnahme habe Altmaier in der letzten Phase des Wahlkampfs als CDU-Politiker natürlich, fügte der Politologe hinzu.

    Deutlichere Worte findet der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität: „Ein Kanzleramts-Chef darf nicht dazu aufrufen, den Urnengang zu meiden“, sagte er laut der Zeitung. „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen ist das Herzstück unserer Demokratie. Ich kann zwar verstehen, dass Herrn Altmaier der Aufstieg der AfD nicht gefällt. Aber die Partei ist nicht verboten, also Teil des Parteien-Spektrums. Und deswegen kann sie von den Bürgern in einer demokratischen Wahl auch gewählt werden.“

    Der Politologe Niedermayer bemerkt laut „Bild“ aber auch:

    „Nichtwähler sind nicht Bürger zweiter Klasse. Natürlich wäre es besser, wenn alle zur Wahl gehen würden. Aber zur Demokratie gehört auch, dass man dieses Recht nicht nutzt.“

    Einen wunden Punkt trifft der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner von Mentefactum: „Kanzleramtsminister Peter Altmaier diskreditiert damit seine eigenen Wähler. Denn: Rund 20 Prozent der aktuellen AfD-Wähler sind früher CDU-Wähler gewesen, haben 2013 noch für Merkel gestimmt“, sagt er laut „Bild“.

    Und außerdem: „Von den aktuellen Nichtwählern haben rund Zweidrittel – also 65 Prozent – schon 2013 nicht gewählt. 7 Prozent haben damals die SPD, 8 Prozent haben 2013 die Linke und 5 Prozent haben 2013 noch die CDU gewählt. Der Rest wählte andere Parteien oder macht dazu in Befragungen keine Angabe“, so der Analyst weiter.

    Doch was sagen eigentlich die Herausforderer der CDU?

    „Was Peter Altmaier da sagt – wir sollten nicht vergessen: Er ist Chef des Bundeskanzleramts! – ist eine Bankrotterklärung und offenbart sein offensichtlich völlig gestörtes Verhältnis zur Demokratie“, sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel laut „Bild“.

    Hingegen stehe die AfD für Debatte und Vielfalt von Meinungen. Deshalb: „Gehen Sie zur Wahl, auch wenn Sie nicht AfD wählen“, appellierte die AfD-Frau.

    Und Alexander Gauland wetterte: „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf.“

    Sanftere Töne kamen vom SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er sagte der Zeitung: „Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler.“

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    Tags:
    Demokratie, Interview, Wahlen, Bild-Zeitung, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, Peter Altmaier, Deutschland