20:30 17 Dezember 2017
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    Der Moskauer Kreml

    Russland als Angreifer? Moskau schließt Kompromisse bei UN-Resolution für Ukraine aus

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    Politik
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    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Einstufung Russlands als Angreifer in dem von der Ukraine vorgeschlagenen UN-Resolutionsentwurf zur Friedensmission im Donbass entschieden zurückgewiesen und Kompromisse bei solchen Formulierungen ausgeschlossen.

    Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Pertro Poroschenko die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, möglichst schnell UN-Friedenstruppen im Donbass zu stationieren. Der Zeitschrift „Kommersant" zufolge hatte die Ukraine ihren Resolutionsentwurf zur UN-Friedensmission im Donbass vorgelegt, der angeblich fordert, das Wort „Friedenserzwingung" zu benutzen. Diese Wortwahl solle nach der Ansicht der ukrainischen Seite „die Rolle Russlands als ein Angreiferstaat" bestätigen.

    „Bei der Stellung, die Russland als einen „Angreifer" einstuft, bleibt kaum Spielraum. Denn diese Stellung widerspricht durchaus den tatsächlichen Verhältnissen", äußerte Peskow. Russland sei keine Konfliktpartei in der Ostukraine, es garantiere neben anderen Staaten die Umsetzung der grundlegenden Minsker Vereinbarungen, so Peskow.  

    Er verwies unter anderem darauf, dass Russland und Präsident Putin mehrmals den Willen an den Tag gelegt hätten, alles Mögliche zu tun und einen Kompromiss zu erreichen. Allerdings habe alles seine Grenzen, betonte er: „Alle Kompromisse sind nur bis zu einem bestimmten Maß vernünftig und annehmbar".

    Zuvor hatte Putin gesagt, er würde eine Friedensmission in der Ukraine nur in dem Falle unterstützen, wenn es um die Sicherheit der OSZE-Beobachter gehen würde. Die UN-Friedenstruppen sollten lediglich an der Trennungslinie stationiert sein, und nirgendwo anders im Lande. Dabei betonte Peskow, die Stellung Russlands in Bezug auf die UN-Friedensmission sei flexibel.

    Kiew will ein weitgehenderes Mandat für die UN-Friedenstruppen und verlangt, diese auf dem ganzen Territorium des Donbass, darunter auch an der Grenze zu Russland, zu stationieren.

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    Tags:
    Angreifer, Resolutionsentwurf, Friedenstruppen, Resolution, Uno, Dmitri Peskow, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine
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