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23:23 13 Oktober 2019
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    Rumäniens Präsident Klaus Johannis (Archivbild)

    Rumäniens Präsident sagt Ukraine-Besuch wegen Kiewer Bildungsgesetz ab

    © REUTERS / Inquam Photos/Octav Ganea
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    Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat seinen für Oktober geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt. Er hat das mit dem vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Bildungsgesetz begründet, meldet die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres.

    Präsident Johannis sagte laut Agerpress: „Als ich von diesem Gesetz erfahren habe, habe ich meinen Besuch in die Ukraine abgesagt. Ich habe auch den Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ende September abgesagt, um den er mich gebeten hatte.“ So habe er an Kiew ein starkes diplomatisches Signal gesendet.

    Johannis betonte, das Gesetz werde den Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine schaden: „Das Gesetz wird den nationalen Minderheiten den Zugang zur Bildung in ihrer Muttersprache wesentlich beschränken.“

    Zuvor hatte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, einen Gesetzentwurf angenommen, der radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine vorsieht. Das neue Gesetz führt das Verbot der Bildung anderen Sprachen außer Ukrainisch ein. Danach wird es  Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten nur bis 2020 an der Grundschule geben. Danach soll in allen Schulen nur  noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

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    Tags:
    Absage, Besuch, Kritik, nationale Minderheiten, Gesetz, Bildung, Klaus Johannis, Ukraine, Rumänien