02:30 26 April 2019
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    Das Zentralgebäude des Auswärtigen Amtes in Berlin

    Deutsch-vietnamesische strategische Partnerschaft auf Eis gelegt

    CC BY-SA 2.0 / Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / Auswärtiges Amt in Berlin
    Politik
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    Die deutsche Bundesregierung hat einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zufolge beschlossen, die strategische Partnerschaft mit Vietnam wegen der Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Berlin auszusetzen.

    Der 51-jährige Ex-Funktionär des vietnamesischen Staatsunternehmens „Petro Vietnam Construction Corporation“  Trinh Xuan Thanh sowie eine weitere Person wurden am 23. Juli im Stadtbezirk Tiergarten gewaltsam in ein Auto gezerrt. Der vietnamesische Geheimdienst soll einen Asylbewerber aus Vietnam in Berlin entführt und in seine Heimat verschleppt haben.

    Der Mitteilung des deutschen Außenministeriums zufolge sind die Ermittlungen des Generalbundesanwalts noch nicht abgeschlossen. Dieser Fall hat die deutsch-vietnamesischen Beziehungen jedoch zuspitzt.

    „Die Entführung auf deutschem Boden ist völlig unakzeptabel. Für diese Entführung gibt es klare Belege, die zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in der Pressemitteilung. „Bei der Entführung handelte es sich um einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht. Dies dulden wir unter keinen Umständen.“

    Die deutsche Regierung habe von vietnamesischer Seite eine Entschuldigung gefordert, mit der Zusicherung, dass Rechtsbrüche solcher Art zukünftig nicht zugelassen würden,  Vietnam hat darauf jedoch nicht reagiert. Die Verantwortlichen würden also kaum zur Rechenschaft gezogen.

    „Da Vietnam unseren Forderungen bisher in keiner Weise nachgekommen ist, den Rechts- und Vertrauensbruch bisher nicht als solchen anerkannt hat, sehen wir uns gezwungen, weitere Konsequenzen zu ziehen. Wir haben daher der vietnamesischen Seite gestern in einem Gespräch mit dem vietnamesischen Botschafter im Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die Strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend ausgesetzt wird“, so das Außenministerium Deutschlands.

    Russische Botschaft in Berlin
    © Sputnik / Igor Sarembo
    Am Freitag hat Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, dass die deutsche Regierung noch einen weiteren Diplomaten der vietnamesischen Botschaft aus dem Land ausgewiesen habe.

    "Er hat nun vier Wochen Zeit, mit seiner Familie Deutschland zu verlassen", so Seibert.

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    Tags:
    Diplomaten, Entführung, Ermittlungen, Beziehungen, Regierung, Generalbundesanwalt, Außenministerium Deutschlands, Bundesregierung, Steffen Seibert, Vietnam, Deutschland