17:28 18 Dezember 2017
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    Angela Merkel Unterstützer - syrische Flüchtlinge (Archivbild)

    „Geschenk für die AfD“: GroKo vermied Thema Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

    © AFP 2017/ Odd ANDERSEN
    Politik
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    Das wichtigste Thema des Bundestagswahlkampfs ist die Zuwanderungspolitik der Großen Koalition gewesen, sagt der Politologe Werner Patzelt im Sputnik-Interview. Aus seiner Sicht haben die beiden großen Parteien das Thema allerdings aus taktischen Gründen totgeschwiegen. Das nutzt nun der AfD, meint er.

    Für Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität (TU) Dresden, werden die größten Überraschungen der Bundestagswahl darin bestehen, „wie weit die CDU noch nach unten sinkt, wie tief die SPD fällt und wie hoch die AfD schießt“. Es würde ihn nicht überraschen, wenn die Grünen nahe an die fünf Prozent kommen.

    Sollten sich die Umfragetendenzen der letzten zwei Wochen bestätigen, habe die AfD gute Chancen als drittstärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorzugehen. Wenn Union und SPD erneut eine Große Koalition bilden würden, sei der AfD das bestmögliche Geschenk gemacht, so der Experte. Sie sei dann die einzige echte Alternative und habe auf diese Weise „eine Art Überlebensversicherung, nachgerade ein Schutz- und Mästungsprogramm.“

    CDU verantwortlich für AfD-Einzug

    Der Einzug der AfD in den Bundestag bedeutet aus Sicht des Politologen einen Einschnitt:

    „Die AfD wurde  durch Politik-, Führungs- und Reaktionsfehler der CDU in den Bundestag gebracht. Deswegen kann man sagen, das hier der CDU recht geschieht. Wir werden zum anderen eine schwierige Regierungsbildung haben, denn wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird Schwarz-Gelb-Grün eine extrem schwierige Koalition, insbesondere für die Grünen.“

    Der Politikwissenschaftler rechnet damit, dass im nächsten Bundestag das öffentlich Zumutbare „in bestimmt heftigen Debatten“ ausgelotet wird, wo die Grenzen des politischen Anstandes und des Sagbaren liegen. Es werde interessante Grenzverletzungen oder Versuche des Nachweises einer Grenzverletzung in den Auseinandersetzungen mit der AfD geben. Obendrein werde wieder einmal eine Partei nach den Grünen in den 1980er Jahren im deutschen Parlamentarismus vor die unausweichliche Frage gestellt werde: „Willst du eher ein Mitspieler oder eher ein Außenseiter sein? Willst du als realpolitische Partei Teil des Systems werden, oder willst du als Fundamentalopposition ausgeschieden werden?“

    „Besondere Note des Wahlkampfes“

    Das wichtigste Thema im Wahlkampf ist für den Politikwissenschaftler Patzelt das gewesen, welches am wenigsten angesprochen worden sei: die hochproblematische Zuwanderungspolitik der Großen Koalition. Er betonte:

    „Das ist es, was einen nennenswerten Teil der Deutschen den bislang staatstragenden Parteien entfremdet und der AfD zugetrieben hat. Es ist auch kein Wunder, dass dieses Thema dann im Wahlkampf kunstvoll beschwiegen wurde, weil die CDU ihre eigenen Fehler hätte eingestehen müssen und die SPD hätte zugeben müssen, dass das, was an der Unionspolitik falsch war, ganz genau das ist, was sie – die SPD, die Grünen und auch die Linkspartei – bei der Einwanderungspolitik eigentlich haben wollten, nämlich eine Politik der endlosen Offenheit Deutschlands für Zuwanderung. Folglich mussten die großen Parteien genau das zentrale innenpolitische Thema Deutschlands im Wahlkampf nach Kräften beschweigen. Das gab diesem Wahlkampf so seine ganz besondere Note.“

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Professor Werner Patzelt zum Nachhören:

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    Tags:
    Umfrage, Verantwortung, Migranten, Wahlen, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Werner Patzelt, Deutschland
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