15:01 15 Dezember 2017
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    deutsche Soldaten während Übungen (Archivbild)

    So verändert sich die deutsche Sicherheitspolitik nach der Wahl – Experte

    © AFP 2017/ Christof STACHE
    Politik
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    Wie wird sich die deutsche Sicherheitspolitik nach der Bundestagswahl verändern? Unter einer weiteren GroKo dürfte es wohl so weiter gehen, aber auch die FDP drängt in die Regierung. "Eine starke Linke könnte den Kurs ebenfalls beeinflussen", so der Publizist und Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose. Die Grünen nennt er "Kriegstreiber".

    Gerade in Zeiten von zahlreichen internationalen Krisen und einem unberechenbaren US-Präsident Trump wird in Deutschland immer wieder die Forderung nach einem Umdenken in der Sicherheitspolitik laut. So auch bei Jürgen Rose, der 2007 als erster deutscher Soldat seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigerte. Seine Kritik an der NATO wiegt schwer:

    „Es ist so, dass schon seit Ende des kalten Krieges die Frage auf dem Tisch liegt, warum es eigentlich noch die NATO gibt. Und dann begab man sich unter US-Führung auf die Suche nach neuen Aufgaben. Diese sind grundsätzlich mit dem Grundgesetzt und dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.“         

    Nach der Bundestagswahl könnte sich – zumindest theoretisch – die deutsche Sicherheitspolitik ändern. Es gibt voraussichtlich verschiedene Koalitionsmöglichkeiten, die unterschiedlichen Einfluss darauf hätten. Im Falle einer weiteren großen Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Jürgen Rose jedoch skeptisch:

    „Das hieße weiter so und mehr davon. Wir würden beispielsweise weiter Waffen in Kriegsgebiete exportieren. Der Rüstungsexport hat unter Schwarz-Rot und mit einem SPD-Wirtschaftsminister ungeahnte Höhen erreicht.“

    Auch glaubt Rose, dass unter einer weiteren GroKo das militärische Engagement der Bundeswehr im Ausland nicht dramatisch zurückgefahren würde. Viele Bundeswehrmissionen laufen bereits seit über zehn Jahren, der Einsatz in Afghanistan bereits seit 16 Jahren. Möglich wäre nach der Bundestagswahl aber wohl auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Für Jürgen Rose das schlimmste Szenario:         

    „Das wäre ein vollneoliberales Bündnis aus der CDU/CSU, aus der gelben FDP — die Partei der organisierten Niedertracht für Besserverdienende — und der grünen FDP, die genauso neoliberal ist, nur mit ökologischem Anstrich. Da ist absolut nichts zu erwarten, außer neoliberalem Engagement.“

    Laut Rose ging es in der so genannten „Jamaika-Koalition“ dann um die Durchsetzung der neoliberalen Globalisierung mit militärischen Gewaltmitteln. Laut Umfragen unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich wäre ein rot-rot-grünes Bündnis unter SPD-Führung nach der Wahl. Rose sieht hier zwar eine Chance für eine Rückkehr zur Friedenspolitik, aber einzig durch die Forderungen der Linke:

    „Das wäre mit den beiden anderen Koalitionspartnern nicht vereinbar. Die schlimmsten Kriegstreiber der Republik wären ja an dieser Koalition beteiligt, das ist die grüne Partei. Damals unter Joschka Fischer unter dem Deckmantel der humanitären Intervention. Die würden natürlich in einer absoluten Kontraproduktion zu den Linken stehen.“

    Auch befände sich die SPD laut dem Experten dann zwischen zwei Stühlen. Dennoch hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einigen Wochen angekündigt, er wolle sich dafür einsetzen, dass die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen abgezogen werden. Jürgen Rose sieht darin jedoch ein rein wahlkampftaktisches Versprechen:

    „Diese Diskussion wird ja schon seit langem geführt. Die Einzigen, die ja wirklich ernsthaft diese Position vertreten, das ist die Linke. Unter Westerwelle hatte die FDP damals auch pro forma diese Forderung erhoben. Aber immer, wenn es ernst wird, dann wird diese Politik gegenüber Washington nicht vertreten.“

    Den Grund dafür sieht Rose darin, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen aktiv dafür sorge, die US-Atomwaffen weiter auf deutschem Boden zu lagern. Denn Deutschland sei über die so genannte nukleare Teilhabe an der Verfügung über diese Atomwaffen beteiligt:

    „Wir stellen ja quasi das Transportgerät in Form unserer Tornado Kampfflugzeuge und der ausgebildeten deutschen Jagdbomberpiloten, die dann diese amerikanischen Waffen ins Ziel fliegen sollen. Das sichert Deutschland eine doch bedeutende Mitsprache, was den möglichen Einsatz dieser Waffen angeht. Im Bündnis gehört man also mittelbar zum Club der Atommächte.“

    Diese Position wolle die Bundesregierung überhaupt nicht aufgeben, so Rose. Zusätzlich würden andere NATO-Bündnispartner im Osten bereit stehen. Laut dem Experten warte man bereits in Polen darauf, die US-Atomwaffen aufzunehmen, falls Deutschland die Lagerung ablehne. Eine grundlegende Änderung der deutschen Sicherheitspolitik ist also nach der Bundestagswahl 2017 nur bedingt zu erwarten, falls sich die Mehrheiten aktueller Umfragen auch im Endergebnis niederschlagen sollten.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Sicherheit, Wahlen, SPD, NATO, Marcel Joppa, Deutschland
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