06:54 11 Dezember 2017
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    Merkels Flüchtlingspolitik illegal? Bundestag forscht nach

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    Kurz vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für viel Aufmerksamkeit, berichten deutsche Medien. Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt, dass die Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung 2015 bislang unklar sei. Ein Gutachten der Experten liegt der „Welt“ vor.

    In diesem Dokument stellten sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Frage, ob das Parlament vor zwei Jahren nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen, so die Zeitung. Demnach habe die Bundesregierung bis heute nicht erklärt, auf welcher Grundlage sie damals ihre Entscheidung getroffen habe.

    „Unter Verweis auf ‚Wesentlichkeitslehre‘ und das ‚Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip‘ sei der Gesetzgeber verpflichtet, ‚in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen‘“, geht aus dem Artikel der „Welt“ hervor.

    Ob die massenhafte Aufnahme von Migranten solch eine „wesentliche“ Entscheidung gewesen sei, sei unklar. Dabei verwiesen die Experten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug, gemäß welchem es der Entscheidung der Legislative obliege, ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt werde. Laut den Juristen musste das Parlament „sehr wohl“ in dieser Frage entscheiden.

    Dies sei aber nicht geschehen. Stattdessen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung über die Grenzöffnung nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern getroffen. Auch nachträglich habe es keine Parlamentsentscheidung gegeben. Wie aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hervorgeht, habe die Bundesregierung bislang keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht.

    „Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen“, so die „Welt“.

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    Tags:
    Migranten, Angela Merkel, Deutschland
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