22:42 17 Dezember 2017
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    UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

    100 Länder für Reform des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat – französischer Diplomat

    © AP Photo/ Frank Franklin II
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    Fast 100 Länder haben die Initiative Frankreichs und Mexikos zum freiwilligen Verzicht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf ihr Vetorecht bei Diskussionen zu Antworthandlungen auf Großverbrechen unterstützt, sagte der Staatssekretär des französischen Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Baptiste Lemoyn.

    „Das bedeutet, dass sich mehr als die Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten darüber klar sind, wie vorteilhaft diese Initiative ist“, sagte der Diplomat laut Medienberichten.

    Der von Paris gemachte Vorschlag sei „höchst aktuell“, denn „es gibt keine Garantien dafür, dass wir nicht mit neuen Tragödien konfrontiert sein werden, solchen, wie wir sie vor kurzem während des langjährigen Syrien-Krieges beobachtet haben“, so Lemoyn.

    „Dafür ist es nicht nötig, die Charta zu ändern. Dieser Initiative liegt eine freiwillige Selbsteinschränkung der ständigen Ratsmitglieder in Situationen zugrunde, wo es sich um massenhafte Gräueltaten handelt“, sagte der französische Diplomat.

    Dieser Vorschlag beruhe auf der Überzeugung von Paris, dass ein Veto nicht ein Recht oder Privileg, sondern eine Verantwortung sei, betonte Lemoyn.

    Zuvor hatte das Außenministerium der Ukraine dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat in Bezug auf das Vetorecht Russlands zu reformieren.

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    Tags:
    Reform, Vetorecht, UN-Sicherheitsrat, Frankreich
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