21:12 09 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump (L) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Weil Merkel eben kein Trump ist? - Bundestagswahl für USA kaum ein Thema

    © AFP 2018 / Patrik STOLLARZ
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    Mit Spannung hat Deutschland auf die US-Wahlen gesehen – eher gelangweilt wird in den USA nun auf die Bundestagswahl geschaut. Die US-amerikanische Öffentlichkeit erwartet keine großen Veränderungen nach dem Sonntag, schätzt der Politologe Martin Thunert ein. Er hat die Stimmung vor Ort beobachtet.

    Selbst heute, bald ein Jahr nach dem Wahlsieg von Donald Trump, sind die Nachwehen der Wahl in den USA im November 2016 in der deutschen Presse spürbar. Noch immer wird darüber diskutiert, auch über den angeblichen russischen Einfluss darauf. Ein solches mediales Echo gebe es für die Bundestagswahl in den US-Medien nicht, beschreibt Martin Thunert die Stimmung. Das Interesse sei eher mäßig.

    Der Politikwissenschaftler und USA-Experte vom Heidelberg Center for American Studies hat die Informationslage in der Woche vor der Bundestagswahl vor Ort beobachtet:

    „Ich habe die Presse an der Ostküste verfolgt, also New York Times, Wallstreet Journal, ein wenig auch die Blogs. In der letzten Woche ist da schon ab und zu ein Beitrag gewesen, aber in dem Blatt, was im ganzen Land am meisten gelesen wird, USA Today, findet man sehr wenig darüber.“

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    © AFP 2018 / Franck Fife, John Macdougall, Tobias Schwarz, Clemens Bilan, Barbara Sax
    In den Kreisen der Deutschland- und Europakenner würde der Wahlkampf schon debattiert, jedoch blieben sie damit meist unter sich. Das sei auch dem Umstand geschuldet, dass der Wahlkampf eher langweilig verlaufen sei und sich keine Überraschungen abzeichneten, so Thunert.

    Die Spitzenkandidatin der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei den US-Amerikanern nach zwölf Jahren an der Regierung hinlänglich bekannt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werde von manchen US-Medien bevorzugt:

    „Über Herrn Schulz liest man tatsächlich doch eher was in den Elite-Medien. Je nachdem, wo das Medium steht, gibt es auch Präferenzen für Schulz. Aber die Erwartung, dass Schulz der nächste Kanzler der BRD wird, mit dem sich die US-Politik dann beschäftigen muss, tendiert gegen Null.“

    Es gebe auch hin und wieder Verweise auf Christian Lindner und seine FDP, die sich neu zu erfinden suchten. Das Erstarken der AfD sei der US-amerikanischen Öffentlichkeit ebenfalls nicht entgangen, jedoch bereite ihr diese weniger Sorgen als eine Marine Le Pen in Frankreich und deren Front National.

    „Es wird schon registriert, dass es in Deutschland zum ersten Mal auf Bundesebene eine Partei rechts der Union im Bundestag geben wird und dass es in dieser Partei unterschiedliche Strömungen von gemäßigt-populistisch bis hin zu Anleihen beim Nationalsozialismus gibt. Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland wird darin aber nicht gesehen, im Gegenteil. Man sagt: Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg war Deutschland immer ein potentieller Unruhefaktor in Europa, man hat sich über seine Stabilität Sorgen gemacht, aber jetzt brennt die Welt an allen möglichen Ecken und Deutschland ist relativ stabil.“

    Die US-Amerikaner interessierten sich für das Ausland im Grunde genommen aber nur, wenn etwas passiere wie Naturkatastrophen, Krieg oder Ähnliches, meinte Thunert. Eher werde gefragt:

    „Wie geht es für Deutschland weiter? Was bedeutet der VW-Skandal? Wie wird die deutsche Exportindustrie dastehen, wenn überall auf der Welt der Protektionismus stärker wird? Ist Deutschland für das digitale Zeitalter gut aufgestellt?“

    Das Verhältnis der USA zu Deutschland sei momentan gespalten, so der Experte. Das eine Lager wolle Deutschland weiterhin als starke Führungskraft Europas sehen, doch es gebe auch immer mehr Zweifler:

    „Man hat gemerkt: Frau Merkel agiert in jeder Hinsicht sehr vorsichtig und riskiert fast nichts. Die Leute um Trump herum sagen: Deutschland ist ein Land, das sich jahrzehntelang seine Sicherheit von den USA zu einem billigen Tarif hat finanzieren lassen. Deswegen die Forderung nach stärkerer Nato-Beteiligung. Es ist ein Land, das einen riesigen Exportüberschuss mit den USA hat. Diese beiden Kräfte gibt es in Amerika: Die Kräfte, die Deutschland als Führungsmacht in Europa sehen, und die Trump-Kräfte, die Deutschland eher als einen starken wirtschaftlichen Rivalen und einen Trittbrettfahrer in der Sicherheit ansehen, und daran zweifeln, ob Deutschland die Führungsrolle im Post-Brexit-Europa spielen kann.“

    In den letzten Wochen habe zudem der neue französische Präsident Emmanuel Macron die Bundeskanzlerin als europäische Führungsperson ein bisschen ausgestochen. Er habe es geschafft, ein gutes Arbeitsverhältnis mit Trump aufzubauen, schätzte der Heidelberger Politologe ein. Andererseits mache Macron inhaltlich keine Zugeständnisse, sondern habe sich in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung als ein Anti-Trump, als Führer einer globalistischen Welt positioniert.

    Im Gegensatz zu den US-Wahlen, aber auch den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden gebe es im Vorfeld der Bundestagswahlen keine Meldungen in den US-Medien, die vor einer russischen Einmischung warnen würden, so Thunert. Die Medien spekulierten lediglich, weshalb Deutschland kein Ziel von Einflussnahme durch Hacks oder anderer russischer Interventionen geworden sei.

    „Mein Eindruck ist, entweder will man ein bisschen Feuer aus dieser Debatte rausnehmen. Oder die Amerikaner sagen: Russland ist mit dem Status quo, dass Merkel an der Macht bleibt, zunächst zufrieden und hat deswegen keine Lust, etwas zu machen.“

    Den interessierten Beobachtern in den USA sei aber auch aufgefallen, dass sich im Wahlkampf auch Politiker wie Sigmar Gabriel oder FDP-Spitzenkandidat Lindner für mehr Annäherung an Russland und eine mögliche Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen haben. Thunert hat beobachtet:

    „Die Amerikaner sehen das ganz nüchtern. Sie sagen: Es gibt den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, es gibt den Teil, dem die Russland-Sanktionen absolut nicht gefallen, weil sie nachteilig für die Wirtschaft sind. Das gilt insbesondere für die Energiewirtschaft. Und dann gibt es den Teil – und da wird die Kanzlerin auch verortet – der sagt: Es stimmt zwar, dass das für Teile unserer Wirtschaft nicht in Ordnung ist, aber die politischen Ziele sind hier vorrangig. Dass das quer durch die Parteien gespalten ist, wird in den USA durchaus registriert und auf die wirtschaftlichen Interessen zurückgeführt. Dass man nicht davon ausgehen kann, dass der russlandkritische Teil per se immer die Oberhand gewinnt, ist den Amerikanern aber schon bewusst.“

    Ilona Pfeffer

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