20:26 25 Juni 2019
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    US-Finanzministerium, Washington

    Neue Sanktionen gegen Nordkorea geben US-Finanzministerium beispiellose Vollmachten

    © AP Photo / J. David Ake
    Politik
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    Die US-Sanktionen gegen Nordkorea haben dem US-Finanzministerium beispiellos breite Vollmachten gebracht, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin in einer Live-Sendung des US-TV-Senders CNN am Sonntag äußerte.

    Am Donnerstag hat Trump einen Erlass unterschrieben, der dem US-Finanzministerium erweiterte Vollmachten zur Ausübung von Sanktionsdruck auf Nordkorea einräumt. Gemäß dem Dokument werden die USA Maßnahmen gegen die Finanzinstitute, darunter auch in den USA, die zur nordkoreanischen Regierung oder den Bürgern des Landes Beziehungen unterhalten, die Pjöngjang gegenüber nützlich sein können, ergreifen. Es wird ein 180-tägiges Verbot für Flugzeuge und Schiffe eingeführt, USA zu besuchen, wenn sie auf dem Territorium von Nordkorea gewesen waren.

    „Präsident (Donald) Trump hat einen Exekutiverlass unterschrieben. Dieser Erlass hat eine große Bedeutung, da er die Vollmachten des Finanzministeriums bis zu nie zuvor bekannten Schranken erweitert und somit erleichtert, mehrere Transaktionen derjenigen, die mit Nordkorea handeln oder größere Deals führen, zu sperren. Der Erlass ermöglicht uns, jegliche Finanzorganisationen, die Nordkorea fördern, zu blockieren“, erläuterte Mnuchin.

    „Der Präsident ist seiner Verpflichtung, jegliche Wirtschaftsoperationen mit Nordkorea zu blockieren, äußerst ergeben. Darin besteht der ganze Sinn der verabschiedeten Maßnahmen“, so der Finanzminister.

    Trump hatte vor seinem Treffen mit dem Staatschef von Südkorea, Moon Jae-in, und dem japanischen Premierminister,  Shinzō Abe, angekündigt, dass der Finanzregler Chinas seinen Banken die Anweisung erteilt habe, die Abfertigung von Deals mit Nordkorea einzustellen. Der offizielle Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, hat auf einem Briefing am Freitag die Information zurückgewiesen, dass die chinesische Volksbank den Finanzbehörden des Landes Anweisung erteilt habe, Geschäfte mit Nordkorea einzustellen.

    Sanktionen gegen Nordkorea

    Gegen Nordkorea gilt ein Sanktionsregime, welches ein Waffenembargo, ein Verbot für Lieferungen von Flugzeugtreibstoff sowie den Kauf von Kohle, Eisenerz, Stahl, Meeresfrüchten und anderen Waren aus Nordkorea einschließt.

    Der Uno-Sicherheitsrat hatte am 12. September eine Resolution über die Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea als Antwort auf den von diesem Land durchgeführten sechsten Kernwaffentest verabschiedet. Das von der US-Delegation vorbereitete Dokument wurde von allen Mitgliedsländern des Sicherheitsrates, einschließlich Russlands und Chinas, unterstützt.

    Die neuen Restriktionen sehen ein Verbot für den Kauf von nordkoreanischen Textilien und für Lieferungen von Gaskondensat vor. Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat Einschränkungen für den Export von Rohöl und Ölerzeugnissen nach Nordkorea eingeführt: bis zu 500.000 Barrel in der Zeitspanne vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2017 und bis zu zwei Millionen Barrel innerhalb des ganzen Jahres 2018 und im Laufe der nächsten Jahre.

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    Tags:
    Einschränkungen, Anweisung, Deal, Restriktionen, Verbot, Vollmachten, US-Finanzministerium, Uno-Sicherheitsrat, Lu Kang, Shinzō Abe, Moon Jae-in, Donald Trump, Steven Mnuchin, Pjöngjang, Südkorea, Japan, Russland, China, USA, Nordkorea