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16:41 22 Oktober 2019
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    Nicola Beer (Mitte) mit Christian Lindner (r.) und Alexander Graf Lambsdorff

    FDP-Generalsekretärin zu Jamaika-Koalition und Russland - "Keine einfachen Gespräche"

    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Politik
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    Die FDP hat gute Chancen an der Bundesregierung beteiligt zu werden, aber will dabei nicht auf ihre Inhalte verzichten. So erwartet die Partei-Generalsekretärin Nicola Beer "keine einfachen Koalitions-Gespräche". Im Hinblick auf Russland fordert die Politikerin Veränderungen in der russischen Politik: "Ansonsten bleibt es bei den Sanktionen."

    Frau Beer, wie fühlen sie sich nach den vorläufigen Wahlergebnissen. Was geht ihnen gerade durch den Kopf?

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    © REUTERS / Thilo Schmuelgen
    Es ist eine Mischung aus Erleichterung und sehr viel Freude. Es hat alles so hin gehauen, wie wir es uns gewünscht und erhofft haben. Wir wollen in Deutschland eine Trendwende hinbekommen zu mehr Zukunft, zu mehr Optimismus.

    Stichwort Koalitionsgespräche. Wird es eine Jamaika-Koalition geben?
    Wir werden mit den Koalitionsverhandlungen sehr verantwortungsvoll umgehen. Wenn die Kanzlerin sich meldet, werden wir in Gespräche eintreten. Aber wir müssen bei den Inhalten eine Trendwende in Deutschland erreichen. Gerade bei der Bildung und der Digitalisierung. Deutschland braucht auch ein Einwanderungsgesetz. Wir müssen runter mit den Steuern, mit den Abgaben und wir müssen auch stärker auf die Bürgerrechte in Sachen Rechtsstaat schauen. Das werden keine einfachen Gespräche. Das wird durchaus schwierig werden. Es müssen alle drei Gesprächspartner verantwortungsvoll damit umgehen.

    Stichwort Russland. Wie wird sich die FDP hier positionieren?

    Für uns gilt es klar zu machen, dass die Besetzung der Ukraine völkerrechtswidrig ist, dass das kein Dauerzustand sein kann. Aber wir werden gleichzeitig darauf setzen, gesprächsbereit zu sein, wenn sich in Russland unter der Regierung Putin etwas ändert. Wenn man entsprechende Veränderungen in der Politik vornimmt, dann wird das möglich sein. Ansonsten bleibt es bei den Sanktionen.

    Aber Christian Lindner hat doch mehr Dialogbereitschaft in der Politik mit Russland gefordert.
    Wenn wir Veränderungen in Russland sehen, dann ist es notwendig auch dialogbereit zu sein, um am Ende Ergebnisse im Hinblick auf die Ukraine zu erreichen. Es geht darum, Veränderungen zu erreichen, weil die momentane Aufstellung Russlands nicht der entspricht, die das Völkerrecht vorsieht.

    Interview: Paul Linke

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    Tags:
    FDP, Nicola Beer, Deutschland