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    Bundestagswahl: Russischer Politiker kommentiert Ausgang und Verhältnis zu Russland

    © REUTERS / Michaela Rehle
    Politik
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    Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden sich nach der nun gelaufenen Bundestagswahl kaum verändern, wie der russische Außenpolitiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus), Konstantin Kossatschow, bewertete.

    Der Außenpolitiker analysierte die möglichen Auswirkungen der Bundestagswahl auf die deutsch-russischen Beziehungen und kam zu dem Ergebnis, dass eine Veränderung kaum zu erwarten sei.

    „Wenn die offiziellen Angaben mit denen der Nachwahlbefragung übereinstimmen, dann können die Bundestagswahlen in Deutschland – wie eigentlich erwartet – als ein Vertrauensvotum für die Bundeskanzlerin gewertet werden“, so der Experte.

    Die Sozialdemokraten hätten an sich die sehr schwere Aufgabe gehabt, die Bundesregierung zu kritisieren, obwohl sie Teil dieser gewesen seien, sowie der Bevölkerung Alternativen für die Dinge vorzuschlagen, die eigentlich für die Bevölkerung akzeptabel gewesen seien.

    Nach Kossatschows Meinung hätten nur zwei Themen kritisch genug sein können, um sie für den Wahlkampf effektiv nutzen zu können: die Migration und die Beziehungen zu Russland.

    Die „Migrationsfrage“ aber sei von Merkel relativ glücklich hauptsächlich in den Jahren 2015/16 gelöst worden. Genau in diesen Jahren seien nämlich ihre Beliebtheitswerte eingebrochen.

    Laut dem Politiker konnten diese Frage daher nur die „Rechten“ für ihren Wahlkampf effektiv nutzen – etwa die AfD, aber definitiv nicht die SPD.

    „Der russische Kontext dagegen ist wichtig, hat aber die beiden Spitzenkandidaten der CDU und der SPD eher angenähert und nicht voneinander entfernt“, sagt Kossatschow.

    Zudem habe dieses Thema beiden Parteien nur Verluste eingebracht. Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage habe gezeigt, dass 31 Prozent der Deutschen die Beziehungen zu Russland gerne verbessern würden. Nur 22,5 Prozent seien bereit, sich weiter von Russland zu distanzieren.

    „Genau deshalb haben beide Kandidaten das Thema Russland im Vorfeld der Wahlen nicht allzu ausgeschlachtet“, meint der Außenpolitiker.

    Eine neue Große Koalition würde daher nichts an den Beziehungen zu Russland ändern – auch wenn die Sozialdemokraten generell eine bessere Position zu diesem Land vertreten würden, was allein an den letzten Äußerungen von Sigmar Gabriel zu sehen gewesen wäre.

    Eine Beteiligung der Grünen an einer Koalition – beispielsweise im Rahmen einer sogenannten Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) – werde den deutsch-russischen Beziehungen ebenfalls nichts Positives bringen, weil die Spitzenkandidaten aller dieser Parteien extrem negative Einstellung zu Russland hätten.

    Im Vergleich zu den Grünen scheint sogar die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner in diesem Kontext ein besseres Bild abzugeben. Die FDP scheint sich nun an der Politik ihres langjährigen Symbols Hans-Dietrich Genscher zu orientieren.

    Dennoch, das Thema Russland habe in der Tat nur eine zweitrangige Rolle im deutschen Wahlkampf gespielt – auch weil die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien nahezu identische Positionen in der Frage vertreten hätten.

    Dies sei ein großer Unterschied zu den Wahlen in Frankreich gewesen. Dort habe man den einzigen wirklich Russland-kritischen Kandidaten, Emmanuel Macron, mit allen Mitteln ins Präsidentenamt hieven „müssen“.  Das Problem habe in Deutschland einfach nicht bestanden.

    „Daher gab es auch keine Medien-Hysterie über eine angebliche stattgefundene russische Einmischung. Und so wird es auch nach der Wahl keine ewigen Debatten darüber geben, dass ‚die Russen uns einen Bundeskanzler aufgesetzt haben‘ oder umgekehrt ‚Wir haben unsere Demokratie beschützt und selbst unser Staatsoberhaupt bestimmt – trotz der totalen Einmischung der Russen“.

    Aber genau dies zeige die Wichtigkeit der „russischen Frage“ für die Wahlen im Westen, so Kossatschow weiter.

    „Dort, wo es keine Kontroversen in der Frage gibt, verläuft alles ruhig und glatt. Dort aber, wo es eine reale Wahl gibt, wie etwa in Frankreich, schreit plötzlich der gesamte Westen auf, um bloß nicht einen Regierungswechsel zu erlauben“, betont der Experte.

    Die dritte Alternative sei in diesem Kontext der Fall, wenn ein unerwünschter Regierungswechsel doch käme – etwa wie im Fall Trumps. Dann werde er aber vom Establishment einfach in ewige innenpolitische Streitereien verwickelt, sodass er seine alternative Politik erst gar nicht durchführen könne.

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    Tags:
    Einmischung, Bundestagswahl, Konstantin Kossatschjow, Russland, Deutschland