23:18 27 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    2819
    Abonnieren

    Jetzt sind auch die Venezolaner und Nordkoreaner in den USA nicht länger willkommen: Ihre Länder stehen mit sechs weiteren Staaten auf der Einreiseverbotsliste von Donald Trump. Dass diese Politik mit Demokratie nichts zu tun habe, steche geradezu ins Auge, schreibt das Portal „rueconomics“.

    Mauer zu Mexiko, Einsatz im Nahen Osten, Einreiseverbote: Trump habe den Anti-Terror-Kampf nun mal zu seinem Wahlkampfthema gemacht und müsse seinen Ankündigungen Taten folgen lassen – „ob er will oder nicht“, sagte dem Portal der Politologe Konstantin Blochin vom Russian Institute for Strategic Studies.

    Der Analyst sagt: Das Wahlversprechen sei einer der Gründe dafür, den Bürgern bestimmter Länder die Einreise in die USA zu verbieten. Der andere Grund: Trump setze die Politik seines Vorgängers Obama zur Ausweitung der US-Dominanz in der Welt fort. „Das Einreiseverbot ist ein weiteres Druckmittel gegen Outsider-Staaten. Trumps Rede über Nordkorea vom UN-Podium aus war da schon sehr bezeichnend – und prompt landet Nordkorea auch auf dieser Liste“, bemerkt der Experte.

    Eines zeigt dies ganz deutlich: „Mit der viel gepriesenen US-Demokratie hat eine solche Politik natürlich nichts zu tun – wobei ja vor allem die US-Amerikaner selbst ihre Demokratie preisen. Tatsächlich aber haben wir es hier mit einem Kampf gegen unliebsame Regierungen zu tun, der durch Sicherheitsinteressen getarnt wird“, erklärt der Politologe Blochin weiter. Jenem Ton nach zu urteilen, den die Vereinigten Staaten hinsichtlich Kubas angeschlagen hätten, könne auch dieses Land bald auf der Einreiseverbotsliste landen.

    Russland kann potentiell in die Liste aufgenommen werden, denn Washington verschärft die Konfrontation mit Moskau, und Anzeichen für eine Entspannung in den Beziehungen gibt es einfach nicht“, mahnt der Experte. Allerdings: „Selbst in der Kuba-Krise brach die US-Führung die Beziehungen zur UdSSR nicht ab und hielt Kommunikationswege offen.“ Dass Washington auch gegen Russland derart radikale Maßnahmen treffe, sei deshalb nicht anzunehmen.

    Russland diene nur als ein Mittel zum Zweck bei den Attacken gegen Trump mit dem Ziel seiner Absetzung, sagt der Analyst. „In der nächsten Zeit werden wir sehen, wie sich der interne Kampf der US-Eliten verstärken wird. Für die Zeit dieser Auseinandersetzung treten die außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten in den Hintergrund.“

    Der US-Präsident Donald Trump hat heute, am 25. September, jene Liste ausgeweitet, die den Bürgern bestimmter Länder die Einreise in die Vereinigten Staaten grundsätzlich verbietet. Aufgelistet sind neben Venezuela und Nordkorea auch Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Tschad und Somalia. Er mache dies im Interesse der USA und zur Sicherheit der US-Bürger, erklärte Trump.

    Die erweiterte Liste tritt am 18. Oktober in Kraft. Bis dahin sollen sich die US-Zollbehörden etwa an den Flughäfen des Landes auf die Neuregelung einstellen. Das US-Ministerium für Heimatschutz war bei der Erstellung der Liste beratend tätig. Seiner Empfehlung nach sollte auch gegen irakische Bürger ein Einreiseverbot verhängt werden. Präsident Trump lehnte dies jedoch ab, weil die irakische Führung gegen den Terror zu kämpfen bereit sei.

    Schon Trumps erster Einreisestopp gegen sechs muslimische Länder wurde von Menschenrechtlern harsch kritisiert. Mehrere US-Gerichte hatten die Wirkung dieses Erlasses ausgesetzt. Doch hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten im Juni dieses Jahres dem US-Präsidenten rechtgegeben – mit einer Einschränkung: Trumps Erlass gelte nicht, wenn er zur Trennung von Familien führe.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Russische Gefahr“? Lawrow will sie den USA nicht ausreden
    Wann legen USA ihre wahren Ziele in Syrien offen - Lawrow
    Weil Merkel eben kein Trump ist? - Bundestagswahl für USA kaum ein Thema
    USA drohen Kims Rakete abzuschießen
    Tags:
    Analyse, Liste, Einreiseverbot, Donald Trump, Russland, USA