09:44 26 Juni 2019
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    AfD-Wahlplakat

    Skandal-Erreger oder „System-Partei“? AfD-Zukunft im Bundestag

    © AP Photo / Michael Probst
    Politik
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    Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird nach Ansicht des Politologen Werner Patzelt die bisherige Repräsentationslücke geschlossen. Nun würde der Bundestag wieder ziemlich genau die Meinungsverteilung in der Bevölkerung widerspiegeln, äußerte der Experte gegenüber Sputnik.

    "In Deutschland war eine Repräsentationslücke entstanden“, so der Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden. „Die im Parlament vertretenen Parteien und das im öffentlichen Diskurs vorherrschend thematisierte entsprach nicht länger dem, was quer über die Gesellschaft gedacht, gewünscht, bevorzugt und gesagt wird.

    Die Alternative für Deutschland (AfD) gab denen eine Stimme, die in dieser Repräsentationslücke sich von den etablierten Medien und Parteien nicht vertreten fühlten. Sie haben, und zum Teil auch nur aus Protestempfindungen, der AfD ihre Stimme gegeben.“

    Seit der Bundestagswahl 2017 sei diese Repräsentationslücke geschlossen. Da der Bundestag nun ziemlich genau die Meinungsverteilung in der Bevölkerung widerspiegele, sehe man, dass repräsentative Demokratie sich wieder einmal vorzüglich bewährt habe.

    Als zentrales Thema, welches von den anderen Parteien unterrepräsentiert wurde, nennt Patzelt Einwanderung. Einher damit gehe die Bewahrung dessen, „was manche Leute deutsche Kultur nennen und andere Leute als nicht greifbar bezeichnen.“ Ebenso die Sorge um Kriminalität, die mit der Einwanderungspolitik einhergehe.

    Außerdem die Sorge um die Rolle Deutschlands in der Eurozone, die Stabilität des Euros und des deutschen Rentenniveaus – welches letztlich auch die Themen seien, um die die AfD vor Jahren entstanden ist. Das Migrationsthema konnte die AfD nun im Wahlkampf alleine besetzen und so ihren Erfolg gewinnen.

    In Ostdeutschland  wurde die AfD sogar zweitstärkste Partei. Sie kommt laut Infratest dimap auf etwa 21,5 Prozent und liegt damit direkt hinter der CDU (26 Prozent). Patzelt sieht drei Gründe für den Erfolg der AfD im Osten:

    "Das Vertrauen zum deutschen politischen System und seinen Politikern ist im Osten seit der Wiedervereinigung deutlich geringer als im Westen, so dass sich Empörungsbewegungen dort besonders leicht ausbreiten können. Zum anderen ist das Parteiensystem in der ostdeutschen Gesellschaft wesentlich schwächer verwurzelt, als in der westdeutschen Gesellschaft, weswegen bei der Wankelmütigkeit der ostdeutschen Wähler, Protestparteien ziemlich schnell ziemlich große Stimmenanteile gewinnen können. Wir sahen das bereits bei der DVU und bei der NPD. Zum Dritten wünscht sich die ostdeutsche Gesellschaft besonders wenig eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft und im Osten wird traditionell wesentlich mehr Wert auf deutschen Patriotismus gelegt als im Westen. Das waren aber genau die Aufregerthemen, um die Pegida entstand und die Mobilisierungsthemen von der AfD.“

    Für die Jahre im Bundestag sind nach Ansicht Patzelts zwei dominierende Linien. Die eine wolle die AfD als eine konservative, rechts von der Union angesiedelte, ganz normale Partei aufstellen. Die andere verstehe die AfD als eine Sammlungsbewegung, die alle jene mitnehme, die in Deutschland rechts stehen — also auch Rechtsradikale bis hin zu Rechtsextremisten. Der Politikwissenschaftler betont:

    „Eine AfD in der ersteren Linie kann im Bundestag seriöse Politik machen, Ansehen gewinnen und zum Bestandteil unseres politischen Systems werden. Eine AfD der anderen Ausrichtung läuft in offene Messer, wird nur durch Skandale auffallen und von den Wählern abgestraft werden.“

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Werner Patzelt zum Nachhören:

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    Tags:
    Analyse, Einwanderung, Interview, Wahlen, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Werner Patzelt, Deutschland