12:36 11 Dezember 2017
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    Angela Merkel bei Pressenkonferenz in Berlin

    Willy Wimmer: „Wenn Frau Merkel eine Frau von Ehre wäre…“

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
    Politik
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    An die AfD im Bundestag wird man sich nach Ansicht von Ex-Staatssekretär Willy Wimmer langsam gewöhnen müssen. Die Partei werde Druck machen und durchaus einen Teil der Bevölkerung vertreten. Der Kanzlerin würde Wimmer den Rücktritt nahelegen.

    Herr Wimmer, die Kanzlerin hat es wieder geschafft. Die ewige Kanzlerin. Allerdings dürfte die kommende Wahlperiode ihre schwierigste werden, oder?

    Wenn Frau Merkel eine Dame von Ehre wäre und eine Persönlichkeit, die die politische Verantwortung ernst nimmt, hätte sie schon in der letzten Nacht zurücktreten müssen.

    Jetzt bleibt sie weitere vier Jahre an der Macht, vermutlich sekundiert von der FDP und den Grünen.

    Wenn die CDU wirklich mit den Grünen koalieren sollte, ist die CSU in Bayern erledigt. Gerade in der Flüchtlingsfrage haben CSU und Grüne völlig entgegengesetzte Auffassungen.

    Aber es wird doch trotzdem zu Jamaika kommen, oder?

    Das wird man sehen. Warten wir erst einmal die niedersächsische Landtagswahl in wenigen Wochen ab. Wenn auch das die Altparteien gnadenlos versemmeln, dann muss man noch mal neu rechnen.

    Die AfD muss das alles nicht kümmern. Sie wollen frischen Wind in den Bundestag bringen.

    Der Deutsche Bundestag tut sich ja schon seit mehreren Legislaturperioden dadurch hervor, dass der Mund gehalten wird, um eine Regierungsmehrheit zu unterstützen. Das deutsche Volk hatte keine Chance, über diesen Deutschen Bundestag gehört zu werden. Das muss sich ändern. Und alleine schon die Bereitschaft einer Partei, ein offenes Wort zu praktizieren, wird dazu beitragen, dass bei den anderen die Scheuklappen fallen werden und wir kriegen einen Deutschen Bundestag als Kampffeld, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Wir zerlegen uns jetzt selbst für die politische Misswirtschaft, die die Regierung Merkel zuvor betrieben hat.

    Hat Sie trotzdem das starke Ergebnis der AfD, vor allem im Osten, überrascht?

    Die Menschen in den neuen Bundesländern zwischen Rostock und Bautzen haben das Gefühl, sie müssen sich in dieser Bundesrepublik Deutschland erst einmal emanzipieren, da sie 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer von Leuten regiert werden, die zum größten Teil aus dem Westen kommen. Die AfD ist in diesem Kontext möglicherweise so eine Partei der politischen Emanzipation in den neuen Ländern.

    Die AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Aber sie sind doch nun mal jetzt im Bundestag. Wie soll man damit umgehen?

    Ich habe solche Phänomene in meinem politischen Leben zweimal erlebt — erst als die Grünen und dann als die PDS in den Bundestag kamen. Auch da wurde gesagt, das sind politische Schmuddelkinder, denen geben wir keine Einsicht in Geheimunterlagen, usw. Man hat sie als Parias behandelt. Mit der Zeit müssen dann aber die etablierten Parteien in einer parlamentarischen Demokratie einsehen, dass der Wähler nun mal so entschieden hat. Das ist also jetzt ein Prozess, der sorgfältig von drinnen und von draußen beobachtet werden muss. Die Grünen haben dann später auch den Zugang zu Regierungsdokumenten bekommen und die ehemalige PDS ist jetzt eine respektierte und akzeptierte Partei.

    Das Erstarken rechtskonservativer Kräfte scheint ja nun auch kein rein deutsches Phänomen zu sein, siehe USA oder auch Frankreich.

    Das ist die Antwort der Bevölkerung an die Eliten. Das hängt auch damit zusammen, dass der internationale Kapitalismus seit 1991, seit dem Wegfall der Sowjetunion, seinen weltweiten Siegeszug ohne soziale Verantwortung, wie wir das bisher in Europa kannten, durchzieht.

    Mit Jamaika dürfte zumindest die transatlantische Achse gestärkt werden.

    Das wird im Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle finden. Wenn die Ankündigung von Herrn Gauland umgesetzt wird, dass sie auch sachpolitische Themen vor sich herjagen, wenn ich seine Worte mal so interpretieren darf, dann werden wir dieses immer wieder praktizierte Duckmäusertum, amerikanischen Kriegsinteressen zu folgen im Deutschen Bundestag nicht mehr erleben.

    Aber die AfD ist nicht in der Regierung. Die Grünen schon. Cem Özdemir als Außenminister?

    Zu Herrn Özdemir müsste man erst einmal sagen, dass wir es in Deutschland nicht zulassen dürfen, dass unsere Türkeipolitik von Leuten bestimmt wird, die eine persönliche Rechnung mit diesem Land offen haben, aus welchen ehrenwerten Gründen auch immer.

    Was könnte das Wahlergebnis für das Verhältnis zu Russland bedeuten?

    Das wird man sowohl in Washington, als auch in Peking und Moskau nüchtern beurteilen. Zunächst einmal kommt es mir darauf an, dass das deutsche Volk mit diesem Ergebnis leben kann und so eine Chance hat, seine politischen Wünsche zu artikulieren. Es kommt bei den Beziehungen zu unserem großen Nachbarvolk, den Russen, darauf an, dass die Interessen des deutschen Volkes vertreten werden und da wünscht sich das Volk einen fairen, freien und freundschaftlichen Umgang mit Russland. Und da sollten wir nicht auf amerikanische Interessen hören und uns zu einem weiteren Krieg anstacheln lassen. Haben wir nicht schon genug Elend in Europa gehabt?

    Armin Siebert

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Folgen, Bundestagswahl, FDP, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Willy Wimmer, Russland, Deutschland
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