13:33 18 November 2019
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    Moskau: UN-Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim absurd

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    Der jüngste Bericht des UN-Menschenrechtsbüros, in dem „zahlreiche Verstöße“ gegen die Menschenrechte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim erwähnt werden, ist absurd. Das erklärte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Tschepa, am Montag in Moskau.

    „Wir werden derartige Dummheiten nicht kommentieren. Ich glaube, dass Provokateure solche Enten absichtlich in die Welt setzen, damit Menschen darüber diskutierten. Das ist absurd. Das ist kein Diskussionsthema“, sagte der Parlamentarier.

    Zuvor hatte das UN-Menschenrechtsbüro Russland schwere Menschenrechtsverstöße auf der 2014 einverleibten Krim vorgeworfen. Unter der russischen Herrschaft habe auch die Minderheit der Krimtataren zu leiden, deren Interessenvertretung Medschlis verboten worden sei, hieß es in einem am Montag in Genf präsentierten Bericht. Die unabhängige Berichterstatterin Fiona Frazer sprach in ihrem Papier von willkürlichen Festnahmen und Einsperrungen, Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen, Misshandlungen und Folter.

    In dem Bericht stufte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) die Krim als vorübergehend besetztes Gebiet ein. Dort hätten nach internationalem Recht weiter die ukrainischen Gesetze zu gelten. Dies widerspricht der Moskauer Auffassung, nach der die Krim Teil Russlands geworden ist und auf der Halbinsel damit russische Gesetze gelten.

    Russland müsse gewaltsame Übergriffe von Sicherheitsorganen aufklären und solle Versammlungs- und Meinungsfreiheit sichern, empfahl das OHCHR. Krimbewohner, die keinen russischen Pass angenommen hätten, dürften nicht diskriminiert werden. „Die Frage der Staatsbürgerschaft hat das Leben vieler Krim-Bewohner verändert“, sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein. Die Ukraine wurde aufgefordert, den Reiseverkehr mit der Krim so einfach wie möglich zu machen.

    Das Kommissariat erinnerte daran, dass unter Hunderten von Festgenommenen bzw. Verurteilten der 2014 inhaftierte ukrainische Regisseur Oleg Senzow ist, dem die russische Justiz Terrorismus zur Last legt. Nach UN-Angaben starben mindestens drei Festgenommene wegen schlechter Haftbedingungen.

     

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    Tags:
    Vorwurf, Verstöße, Menschenrechte, UN-Menschenrechtsbüro, Staatsduma, Alexej Tschepa, Krim, Russland, Ukraine