20:21 19 Oktober 2017
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    Bündnis 90/Grüne - Chef Cem Ozdemir (R)

    „Für Russland keine gute Nachricht“: Was kann Moskau von Jamaika-Koalition erwarten

    © REUTERS/ Stefanie Loos
    Politik
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    Die momentan als besonders wahrscheinlich gehandelte Struktur der neuen Koalition verspricht eher kaum Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland – insbesondere wenn ein Cem Özdemir neuer Außenminister werden sollte. Gewisse positive Erwartungen sind allerdings an die Wirtschaft zu knüpfen, meinen deutsche Experten.

    Der Politologe Alexander Rahr rechnet damit, dass in einer möglichen „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Letztere das Außenministerium übernehmen werden. Dafür gebe es nur einen Kandidaten, den türkischstämmigen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Dieser habe sich bereits in der Außenpolitik profiliert. „Für Russland ist das keine gute Nachricht“, stellte Rahr am Montag bei einer von Sputnik veranstalteten Experten-Videokonferenz Berlin-Moskau fest. „Özdemir hat seinen Wahlkampf gegen Putin gemacht, gegen Erdogan, gegen sogenannte Diktatoren auf dieser Welt. Das ist ein absolut ‚moralgetriebener‘ Politiker.“

    Der Politologe befürchtet eine „sehr moralistische und werteorientierte Außenpolitik“, wenn die Grünen das Außenministerium übernehmen solten. Die sei „weit weg von jeglichen realpolitischen Vorstellungen“. Dann würden die russischen Hoffnungen wieder auf Kanzlerin Angela Merkel liegen. Sie werde dann versuchen, einen Ausgleich hinzubekommen.

    Nils Diederich, Parteienforscher und seinerzeit jahrzehntelang SPD-Bundestagsabgeordneter, wies im Sputnik-Interview auf das Interesse „der meisten deutschen Parteien“ an einem „vernünftigen Verhältnis zu Russland“ hin. Ihnen gehe es um ein „friedliches Verhältnis nach all den Erfahrungen im letzten Jahrhundert“. Diederich betonte mit Blick auf den Wahlausgang: „Wie das aussehen wird, können wir jetzt noch nicht genau sagen.“

    Es gebe aber eine allgemeine Tendenz: „Das Unbehagen in Richtung auf die Sanktionen, die es gibt, und eine Sorge, dass es zwischen der Nato und Russland zu zunehmenden Spannungen kommen kann.“ Nach Ansicht Diederichs sind alle Parteien daran interessiert, „die Dinge in ein vernünftiges Lot zu bringen“. Er rechnet damit, dass in einer „Jamaika-Koalition“ die Beteiligten flexiblere Politik machen als sich das bei den Wahlprogrammen der drei Parteien zum Thema Russland las. Der Parteienforscher setzt auf vernünftige Kompromisse und schrittweise Lösungen, „auch schon aus Prestigegründen“. Nötig seien aber auch Signale von russischer Seite, auch solche symbolischer Art, die Interesse daran zeigen, die Spannungen abzubauen.

    Der Rechtsruck durch das Wahlergebnis werde sich auch in der Politik gegenüber Russland zeigen, schätzte Klaus Ernst, wiedergewählter Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, nach der Videokonferenz gegenüber Sputnik ein. Es gebe sehr russlandkritische Kräfte, während er auf die wirtschaftsfreundliche FDP setzt: „Da könnte es sein, dass es eher bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland eine Entspannung geben könnte, weil man die eigenen Interessen Europas und Deutschlands in den Vordergrund stellt und sich nicht an einer amerikanischen Politik beteiligt, die das Interesse hat, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland zu stören.“ Das würde er selbst befürworten, betonte der Linkspartei-Politiker aus Bayern.

    Die Grünen seien mit ihrer ideologisch bedingten Haltung gegenüber Russland nicht bereit, zu analysieren, woher die Konflikte eigentlich kommen. „Das deutet darauf hin, dass es komplizierter werden wird.“ Aber auch in der CDU/CSU gebe es zunehmend Stimmen, die dafür sind, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen und aufzuheben, so Ernst. Er hofft auch, dass es bei diesen Fragen etwas Entspannung gibt. Dazu könnte aus seiner Sicht die Suche nach einer gemeinsamen Lösung innerhalb der möglichen Koalition beitragen:

    „Ich glaube, dass die Russlandpolitik nicht der Schwerpunkt dieser Koalitionsbildung sein wird.“ Deshalb rechne er damit, dass eher ein pragmatisches Verhältnis zu Russland gefunden werde, „das beiden Ländern nutzt, dass man zur Kenntnis nimmt, dass man auf einem Kontinent lebt. Dass eigentlich ein starkes Europa ohne Russland nicht denkbar ist. Das wird der entscheidende Punkt sein.“

    Seine eigene Partei sei immer eindeutig gegen die Sanktionen gewesen, trotz ihrer kritischen Haltung in der Krim-Frage. Es gehe darum, zu schauen, „wie man aus dieser Situation wieder rauskommt“. In der Linkspartei gebe es „mehrheitlich offene Ohren“ für die Lösungsvorschläge aus anderen Parteien, wie sie zuletzt Außenminister Sigmar Gabriel und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber machten.

    Es gehe um einen Kurs, der wieder mehr in Richtung Entspannung gehe und keine weiteren Spannungen provoziere. Auch in der SPD werde die Frage, die Sanktionen auch im Sinne der eigenen deutschen Interessen abzubauen, wieder größeren Raum gewinnen, schätzte Ernst ein. Seine Partei sei da bereit, zusammenzuarbeiten. „Das setzt aber eine Analyse der eigenen Fehler in der Politik durch die Sozialdemokraten voraus. Da sind wir noch ein Stück weit von entfernt.“

    Tilo Gräser

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    Tags:
    Außenminister, Analyse, Außenpolitik, Wahlen, Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Rahr, Cem Özdemir, Deutschland, Russland
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