08:03 13 Dezember 2017
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    Ukrainischer Soldat und ein Kriegsgefangener beim Umtausch in Donbass (Archivbild)

    Donbass-Konflikt: Ukraine verklagt Russland

    © AFP 2017/ Aleksey Filippov
    Politik
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    Die Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Konflikts im Donbass ist fast fertig. Das hat der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko gesagt.

    Ihm zufolge werden die Vorbereitungen für die diesbezüglichen juristischen Schritte gegenwärtig abgeschlossen. Er verglich zudem die gegenwärtige Klage wegen der Situation im Donbass mit der Klage wegen der Krim beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Viele Dokumente werden laut Petrenko auch an den Internationalen Gerichtshof überreicht, der den Fall im kommenden Jahr in den Haag verhandeln soll.

    Er erinnerte außerdem daran, dass die Ukraine bislang mehrere Klagen gegen Russland bei verschiedenen Gerichten eingereicht habe. Zu diesen gehören laut Petrenko zwei Klagen beim Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der „Diskriminierung der Ukrainer auf der Halbinsel Krim und dem Verbot der Finanzierung des Terrorismus durch Russland“. Weitere fünf Klagen seien beim EGMR eingereicht worden. Zudem habe eine Reihe ukrainischer Staatsunternehmen Russland wegen des Verlustes von Eigentum auf der Krim und im Donbass verklagt.

     

    Tags:
    Klage, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, UN-Gerichtshof, Donbass, Den Haag, Russland, Ukraine
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