03:24 03 Juni 2020
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    Russland wird nicht an der UN-Mission im Donbass teilnehmen können. Dies erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, am Montag in einem Interview mit dem kanadischen TV-Sender CBC.

     „Weil Russland eine Seite in dem Konflikt ist“, erläuterte er gegenüber dem Sender seine Position.

    Laut Poroschenko ist Moskaus Vorschlag, Friedenssoldaten in den Donbass zu entsenden, unannehmbar, weil „Russland die Blauhelme als Schutz für die Beobachter der speziellen OSZE-Beobachtermission nutzen will“.

    Und sollte Moskau die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eine Blauhelm-Mission in der Ukraine mit einem Veto belegen, so werde sich Kiew laut Poroschenko an den Internationalen Gerichtshof der Uno wenden. Er betonte ferner, dass es sehr wichtig sei, dass sich Kanada an einer möglichen UN-Mission beteiligt, denn das könne helfen, den bewaffneten Konflikt zu beenden.

    Der Kreml hat die Idee, eine UN-Friedensmission in die Ukraine zu entsenden unterstützt, aber betont, dass es sich nur um die Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Beobachter handeln könne. Dabei dürften sich die Blauhelme nur an der Trennungslinie im Donbass befinden. Zudem hat Moskau mehrfach betont, dass es keine Seite des innerukrainischen Konflikts sei.

    Kiew meint, dass die UN-Mission ein breiteres Mandat haben und auf dem gesamten Territorium des Donbass bis hin an die Grenze zu Russland agieren sollte. Der UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, im Falle eines Einvernehmens zu dieser Frage wolle man in der Organisation alles tun, um die ukrainische Krise zu regeln.

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    Tags:
    Friedensmission, OSZE, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine