08:05 13 Dezember 2017
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    Mitarbeiter klebt AfD-Logo an die Tür des Fraktionssaals in Bundestag an

    „Endlich eine starke Opposition in Deutschland“ - Experte

    © AFP 2017/ John Macdougall
    Politik
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    Endlich bekommt die Bundesrepublik eine echte starke Opposition, stellt der Politologe Alexander Rahr in seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“ fest. In den Jahren zuvor, als die große Koalition das Land regierte, war die Opposition eher eine Formsache – die Deutschen sind dessen überdrüssig.

    Zur größten Oppositionskraft werden jetzt die Sozialdemokraten. Sie bekommen die historische Chance, sich mit den Linken zu vereinen, meint der Experte. Und sich außerdem zu erneuern, um die nächste Bundestagswahl mit größeren Kräften und deutlich realistischeren Aussichten auf eine Revanche anzugehen – und auf einen Sieg über den ehemaligen Koalitionspartner.

    Auch im rechten Flügel wird es nunmehr eine starke Opposition geben: die AfD. Alle anderen Parteien werden ihr den Kampf erklären. Einerseits ist die Alternative für Deutschland eine offenkundig populistische Kraft, die die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Flüchtlingspolitik des Regierungslagers unter Merkels Führung sehr gekonnt ausgespielt hat.

    Die AfD hat versprochen und verspricht weiterhin, gegen die Islamisierung Deutschlands und die Flüchtlingswelle aus arabischen Ländern vorzugehen, betont Rahr. Sie werde alles daran setzen, deren Zustrom aus Nordafrika – besonders der Kriminellen unter ihnen – einen Riegel vorzuschieben.

    Andererseits hat die Flüchtlingskrise die deutsche Gesellschaft wirklich beschäftigt: Laut Umfragen sind über 50 Prozent der bundesdeutschen Wähler mit der Migrationspolitik der Kanzlerin alles andere als zufrieden.

    Was sich auch ändern wird, ist Berlins Politik gegenüber Moskau, prognostiziert Rahr. Und zwar nicht zum Besseren – leider. In den zurückliegenden Jahren haben die Sozialdemokraten – nicht nur die deutschen, sondern auch in anderen europäischen Ländern – alles dafür getan, um wenigstens die Brücken zwischen dem Westen und Russland nicht einstürzen zu lassen. Dass sie die Regierung verlassen, wird die Lage sicherlich verschärfen. Bleibt nur zu hoffen, dass Frau Merkel – der in Deutschland und in Europa eine große Verantwortung zukommt – alles tun wird, damit das Verhältnis zu Russland sich normalisiert und wieder einen konstruktiven Pfad einschlägt, heißt es im „Iswestija“-Beitrag abschließend.

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    Tags:
    Migrationspolitik, Opposition, Bundestagswahl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Rahr, Deutschland
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