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    Niemand widmet dem Umstand genug Aufmerksamkeit, dass China seine militärische und wirtschaftliche Präsenz in Osteuropa ausbaut, indem es Aktien von dortigen Unternehmen kauft und sich an der Errichtung von Kernkraftwerken beteiligt.

    Diese These äußerte Mark Pfeifle, der Ex-Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten George Bush, in einem Beitrag für die Zeitschrift „National Interest“.

    Freiheitsstatue, USA (Archivbild)
    © AFP 2020 / LOIC VENANCE
    Selbst Litauens Besorgnis über den Bau eines AKW in Weißrussland durch Russland ist nach seiner Auffassung eine Lappalie im Vergleich zu den geopolitischen Risiken, die mit der Erweiterung der chinesischen Infrastruktur entstehen. „Während das ganze Land (die USA) auf die Tweets des Präsidenten und die Schuhe der First Lady achtet, kommt es in Europa zu einem geopolitischen ‚Rutsch‘, der uns eigentlich bis auf die Knochen Angst machen sollte“, so Pfeifle. Denn die Volksrepublik hat einen großen Anteil am griechischen Seehafen Piräus übernommen und bemüht sich auch um Aktiva in Tschechien, Ungarn und Polen. Unter anderem geht es um Verträge über den Bau von Kernkraftwerken in diesen Ländern.

    Und die gleichzeitigen Versuche der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton, Bulgarien zur Auflösung des aktuellen Vertrags mit dem russischen Staatskonzern „Rosatom“, der angereichertes Uran produziert, zu zwingen, sind gescheitert, und China bekam die Möglichkeit, Russland das Projekt für den Bau eines neuen AKW in Belene wegzunehmen.

    „Rosatom“ hat einen Prozess gegen die bulgarischen Behörden gewonnen, die den Konzern jetzt mit 660 Millionen US-Dollar abfinden müssen, was eine beträchtliche Summe für ein so kleines Land ist. Um seine Verluste auszugleichen, entschied sich Sofia für die Privatisierung des Projekts. Es wurde berichtet, dass Peking einen höheren Preis angeboten habe und einer der Favoriten im Kampf um das Projekt sein soll. Sollte die Volksrepublik den Zuschlag erhalten, würden chinesische Unternehmen die russische Ausrüstung nutzen und gleichzeitig das neue Atomobjekt vollständig kontrollieren.

    Einst hatte die UdSSR dieses Atomobjekt kontrolliert, und jetzt könnte Peking unter Umständen einen ähnlichen Einfluss in der Region gewinnen, warnte Pfeifle.

    Ähnlich ist die Situation auch in Polen. Dort hat China Verträge zum Bau einer Atomanlage abgeschlossen, die die USA hätten bauen sollen, aber die amerikanische Atomindustrie erlebt gerade „eine Talfahrt“, so der Experte. Zudem profitieren die Chinesen von den geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und den USA und könnten äußerst wichtige Elemente der energetischen Infrastruktur unter ihre Kontrolle nehmen.  Dank dieser Taktik konnte Peking bereits einen „energetischen Gürtel“ von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer bilden, denn ihm gehören wichtige Objekte in Bulgarien, Tschechien, Polen, Rumänien und der Slowakei, betonte Pfeifle.

    Der CIA-Direktor Mike Pompeo und der stellvertretende Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, Ben Rhodes, warnten ihrerseits ebenfalls, dass Peking in Wahrheit viel gefährlicher als Moskau ist.

    Das Weiße Haus muss dringend Experten aus Europa und Asien einladen und Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes hinzuziehen, anstatt sie „aus dem Spiel zu nehmen“. Diese Spezialisten sollten Chinas wachsende Einflusskraft in der Region berücksichtigen.

    Die USA brauchen eine flexiblere Vorgehensweise: Washington sollte auf die „ordnungslose Eindämmungspolitik“ gegenüber russischen Projekten verzichten, es sei denn sie sind gefährlich für die Energiesicherheit Europas und für die Sicherheitsinteressen der USA.

    Ehrenwache der chinesischen Marine während einer offiziellen Veranstaltung in Peking (Archivbild)
    © AP Photo / Pool/ Ng Han Guan

    So sollte Amerika Pfeifle zufolge Litauens Bitten um die Einstellung des AKW in Weißrussland durch Russland ignorieren. Im russischen Meiler werden moderne Technologien eingesetzt. Sein Design wurde von unabhängigen Regulierungsbehörden in mehr als zehn Ländern gebilligt, darunter in Finnland, wo die Sicherheitsstandards bekanntlich sehr hoch sind. Aber die Sicherheitssorgen Litauens sind nichts im Vergleich zu den geopolitischen Risiken im Kontext der weiteren Expansion der chinesischen Infrastruktur, so der Experte.

    Das „geopolitische Schachspiel“ verlangt, dass die Spieler nicht nur ihren nächsten Zug, sondern möglichst zwei, drei oder noch mehr Züge im Voraus planen. Sie sollten Rücksicht auf viele Aspekte der Wirtschaft, Geopolitik und Militärstrategie nehmen. Dabei sollten sie auch verstehen, dass sie es mit mehreren Gegnern auf einmal zu tun haben.

    Dabei ist der „Wettbewerb“ in der Errichtung von Kernkraftwerken nur eines von vielen Beispielen für die „politischen Schachspiele“, „und die USA müssen ihr Spiel weiter führen“, so Pfeifle.

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    Tags:
    Bau, Konkurrenz, Expansion, AKW, Rosatom, CIA, Mike Pompeo, Barack Obama, Osteuropa, USA, Russland, China