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21:53 21 Oktober 2019
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    CDU-Anhänger in der Berliner Parteizentrale nach der Bundestagswahl

    Ist Deutschland noch regierungsfähig? Russische Experten zur Wahl

    © REUTERS / Axel Schmidt
    Politik
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    Für den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Andrei Klimow ist nach den Gesprächen mit Merkel und Schulz schon vor zwei Monaten klar gewesen, dass sich die große Koalition totgelaufen hat. Ihre Aufrechterhaltung hat sich die SPD nicht mehr erlauben können.

    Sonst bleibe sie weiterhin im Schatten der Christdemokraten und damit verbaue sie sich den Weg in die Zukunft. Dies würde sich auf ihre Wähler — wie auch in der Vergangenheit — negativ auswirken, sagte Klimow im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin während der Wahl-Party in der deutschen Botschaft in Moskau. Mit Spannung erwartet der Abgeordnete, wer Merkels Verbündeter sein werde.

    Russland sei an einem stabilen Deutschland als Nachbar interessiert, so der Parlamentarier.

    „Der deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch hat in seiner Ansprache betont, dass Moskau und Berlin eine besondere Verantwortung für den eurasischen Raum tragen. Auch Wladimir Putin hat mehrmals dasselbe gesagt. Nach den Wahlen werden die deutschen Politiker nunmehr keine Rücksichten auf ihre Wählerschaft nehmen müssen bzw. darauf, was die antirussische Propaganda aus dieser Wählerschaft gemacht hat.“

    Die deutsche Russland-Politik solle jetzt rationaler und zukunftsorientierter sein. Der Erfolg der Alternative für Deutschland habe auch gezeigt, dass es keine vernünftige Alternative zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland gebe, ist sich Klimow sicher. „Die CDU soll das Wahlergebnis rational auswerten und einsehen, dass diejenigen in der deutschen Gesellschaft zahlreich sind, die meinen, dass man Moskau nicht den Rücken kehren darf.“

    Deutschland sei nicht mehr regierungsfähig, alarmiert der Deutschland-Experte Nikolaj Platoschkin.

    „In Frankreich hat sich die Fünfte Republik im Mai abgeschafft. Jetzt schafft sich die alte Bundesrepublik ab. Das ist der Preis der Politik, wo jeder mit jedem koalieren kann. Die Wähler sind es schon überdrüssig geworden. Sie haben deswegen eine Protestpartei gewählt, die ich mir allerdings nicht gewünscht hätte. Aber ich bin kein Deutscher. Und wenn die Wähler sich von der großen Politik vernachlässigt fühlen, dann haben sie jetzt die Quittung sozusagen.“

    Wenn die Union jetzt mit den Grünen koaliere, fragt sich der Politologe, „wozu man die Grünen eigentlich braucht. Ist es eine bessere FDP mit dem Verbrennungsmotor oder was? Die Politik in Deutschland soll endlich klare Kanten zeigen, und zwar in allen Fragen. Das haben die Wähler bemängelt, deshalb haben sie sich von den großen Parteien abgewandt.“

    Was die Jamaika-Koalition betreffe, so seien es verschiedene Länder, urteilt Platoschkin. „Wenn die Deutschen in Jamaika leben wollen, herzlich willkommen, aber ich befürchte, dass nicht vielen Deutschen das gelegen ist. Wenn die Grünen und die Schwarzen zusammen leben können, warum dann die Regierung nicht aus den Linken und der Alternative für Deutschland bestehen kann.“

    Die FDP habe jetzt von einem Westerwelle-Effekt profitiert, fährt der Experte fort. „Vor einer Legislaturperiode haben die Freidemokraten hohe Zahlen eingefahren, weil sie eine neue Steuerpolitik wollten. Und Westerwelle wollte sogar die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland wegbringen. Aber in einer Koalition mit der CDU stellte sich heraus, dass die FDP eigentlich kein Sagen hat. Deshalb sind sie aus dem Bundestag rausgekommen damals. Wenn sie sich nochmal auf so etwas einlassen, sehen wir nach vier Jahren sie wieder außerhalb des Deutschen Bundestages.

    Frau Merkel habe sich in den letzten Tagen so nett zu Russland gezeigt, dass sich Platoschkin wunderte. „Vorher war immer von den Sanktionen die Rede, jetzt sagt sie, ja gut, man solle mit Russland ein gutes Verhältnis pflegen.“ Der Experte stellt die Frage, ob das nur vor den Wahlen gesagt und nach den Wahlen wieder einmal eine Nazi-freundliche Politik hinsichtlich der Ukraine geben werde? „Ich hoffe das nicht. Er äußerte die Hoffnung, dass Deutschland jetzt ernüchtert sei und endlich eine volksnahe Politik betreiben werde.

    Der Vorsitzende der Moskauer Abteilung der liberalen Partei „Jabloko“ Sergei Mitrochin hat aus der Bundestagswahl eine erbauliche Lehre gezogen. Er möchte analysieren, welche Rhetorik zu dem Erfolg der AfD beigetragen habe, „da dies alles früher oder später auch in Russland Anwendung finden kann. Wir müssen wissen, wie man solchem Populismus widerstehen kann, weil er in Russland weitaus viel gefährlicher sein kann, im Hinblick darauf, dass uns Deutschlands politische Kultur fehlt.“

    Der Deutschland-Experte Alexej Turbin sieht eine neue große Koalition, die Jamaika-Koalition, als eine Folge der veränderten politischen Bühne in Deutschland, so dass man jetzt gemeinsame Vektoren finden müsse, die zum Erfolg führten.

    „In der Vergangenheit hat Frau Merkel dieses Problem gut gemeistert. Wir werden sehen, wie sich die Programme dieser unterschiedlichen Parteien nivellieren, um einen, wie man es in Amerika bezeichnet, "bipartisan approach" (parteienübergreifende Annäherung — Anm. d. Red.) zu finden, der es Deutschland ermöglichen wird bezüglich der wichtigsten Fragen Position zu beziehen. Was aber die Beziehung zu Russland anbelangt, ist es klar, dass diese Beziehung sich irgendwie ändern sollte.“

    Der Politologe Pawel Felgengauer hält eine Minderheitsregierung der Union und der Freidemokraten sowie einen liberalen Außenminister wie einst für möglich. Ob es für Russland gut wäre? Eben nicht wirklich, lautete die Antwort.

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    Tags:
    Regierung, Bildung, Koalition, Bundestagswahl, FDP, CDU/CSU, Deutschland