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    Angela Merkel im Bundeskanzleramt

    Jamaika ist kein Muss: Liberale und Grüne gehen in Stellung

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    Politik
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    Eine Pflicht, an der Regierung mitzuwirken, sehen die Liberalen und die Grünen für sich nicht. Stattdessen stellen sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung, wie die „FAZ.NET“ berichtet. Ob am Ende die FDP mit den Grünen kann und die Grünen mit der CSU, bleibt offen.

    „Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen politischen Projekt“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner laut der Zeitung. Alle Parteien hätten jeweils eigene Wähleraufträge. „Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes miteinander verbunden werden können, steht in den Sternen.“

    Bei aller Zurückhaltung signalisierte der FDP-Chef auch Gesprächsbereitschaft: Seine Partei bleibe „jederzeit gesprächsfähig“, sagte Lindner laut „FAZ.NET“. Nur müsse es „Trendwenden in der deutschen Politik“ geben, damit die Liberalen in eine Regierungskoalition eintreten – beispielsweise in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Auch wolle die FDP „eine vernünftige Energiepolitik“ und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. „Automatische Finanztransfers in Europa“ lehne die liberale Partei ab. Verhandelbar seien diese Ziele nicht:

    „Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor“, äußerte Lindner.

    Von den Grünen wünscht sich der FDP-Politiker offenbar mehr Pragmatismus: „Wenn der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker wird, würde ich das begrüßen“, betonte er. „Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar mit dem Verhältnis von CDU und CSU“, so Lindner. „Noch im Wahlkampf sprach Herr Kretschmann davon, das grüne Wahlprogramm sei mit der Fixierung auf Elektromobilität ‚Schwachsinn‘“.

    Derweil wettert die Grünen-Vorsitzende Simone Peter gegen die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter laut „FAZ.NET“.

    Flüchtlinge sollen geschützt werden und die Menschenrechte gewahrt. Deshalb „sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen“, forderte die Grünen-Politikerin. „Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, so Peter.

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    Tags:
    Bildung, Koalition, Regierung, Bundestagswahl, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Christian Lindner, Deutschland