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    „Offener Himmel“: Russland zu keinen Zugeständnissen an USA bereit

    CC BY-SA 2.0 / Airwolfhound / OC-135B Open Skies - RAF Mildenhall Feb 2010
    Politik
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    Bereits seit längerer Zeit schwelt zwischen Russland und den USA ein Konflikt über die korrekte Auslegung und die praktische Umsetzung des sogenannten Vertrages über den Offenen Himmel. Am Mittwoch reagierte nun der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow auf US-Vorwürfe sowie die bevorstehende amerikanische Eingrenzung der Vertragswirkung.

    Der Vertrag über den Offenen Himmel ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1992, die es den teilnehmenden Nationen – allen voran Russland und USA – gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.

    Durch diese vertrauensbildende Maßnahme sollen der Frieden zwischen den Militärmächten gesichert und Konflikte vermieden werden. Die korrekte Auslegung und die Umsetzung der Vereinbarung sorgt allerdings seit längerer Zeit für Streit zwischen den USA und Russland.

    Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

    Russland habe Gegenforderungen an die Amerikaner im Kontext des sogenannten Vertrages über den Offenen Himmel und werde sich auf keine einseitigen Zugeständnisse an die USA einlassen, erklärte nun der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow russischen Medien am Mittwoch.

    „Wir haben eine Reihe von Gegenforderungen an die USA in Bezug auf die Erfüllung einiger Punkte des Vertrages“, so der Vizeaußenminister.

    Es gebe eine Reihe von Problemen, die noch keine Lösung gefunden hätten.

    Der Diplomat unterstrich, Moskau rechne mit einer einseitigen Eingrenzung des Vertrages seitens Washingtons ab dem kommenden Jahr.

    „Die Vereinigten Staaten haben eine gewisse ‚Verschärfung der Bedingungen für die Durchführung der Flüge des Offenen Himmels‘ – so nennen die Amerikaner das – für unsere Flugzeuge angekündigt“, so Rjabkow.

    Moskau rechne damit, dass diese Verschärfung wohl ab dem 1. Januar 2018 gelten werde.

    Zuvor hatte das US-Außenministerium Russland Verletzungen des Vertrages über den Offenen Himmel beschuldigt und erklärt, es werde „angemessene und vergleichbare“ Schritte in diesem Zusammenhang unternehmen.

    Rjabkow betonte in diesem Zusammenhang, Russland werde sich keinesfalls auf einseitige Zugeständnisse an die Amerikaner im Rahmen des Open-Skyes-Vertrages einlassen.

    Der Vertrag gebe keinem der beiden Länder einen einseitigen Vorteil, sondern sei gleichermaßen gewinnbringend für beide Seiten und äußerst wertvoll. Daher sei es wünschenswert, den Vertrag zu erhalten.

    „Aber die Vereinigten Staaten haben mit ihrem Vorgehen erneut demonstriert, dass sie die Politik des Druckes bevorzugen“, so Rjabkow.

    Selbstverständlich würden sie mit dieser Politik des Druckes im Umgang mit Russland keine Vorteile für sich erringen oder einseitige Zugeständnisse von Russland bekommen können, fügte der Diplomat abschließend hinzu.

     

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    Tags:
    diplomatische Krise, Vertrag, Vertrag über den Offenen Himmel, Sergej Rjabkow, USA, Russland