09:44 18 Dezember 2017
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    Petro Poroschenko bei Truppenbesuch in Lwiw

    Ukraine: Poroschenko unterzeichnet Notstandsgesetz

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    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret unterzeichnet, das die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) vom 13. September über das „Konzept der Reformierung und weiteren Entwicklung des Staatsleitungssystems im Notstand und im besonderen Zeitraum“ in Kraft setzt.

    Das ukrainische Ministerkabinett soll die Umsetzung von Bestimmungen dieses Dekrets gewährleisten. Die Regierung soll zudem jährlich bis zum 1. Februar den Präsident über den Stand der Umsetzung dieses Konzepts informieren. Den ganzen Prozess soll der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, kontrollieren.

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    Tags:
    Entscheidung, Umsetzung, Unterzeichnung, Dekret, Notstand, Regierung, Petro Poroschenko, Ukraine
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