20:44 17 Dezember 2017
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    Brüssel fordert von Kiew: Bildungsgesetz an internationale Normen anpassen

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    Die ukrainische Regierung soll Kiews internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Meinung des EU-Rats bei der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes berücksichtigen. Das hat die Sprecherin der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, Maya Kosyanchich, gesagt.

    „Bei unseren Kontakten zur ukrainischen Regierung haben wir stets betont, dass die entsprechende Gesetzgebung den internationalen Verpflichtungen der Ukraine entsprechen soll, darunter der Rahmenkonvention des EU-Rates über den Schutz von nationalen Minderheiten und der Europäischen Charta der Minderheitsrechte“, äußerte sie.

    Die EU habe das Inkrafttreten des Bildungsgesetzes in der Ukraine zur Kenntnis genommen.

    Das neue Bildungsgesetz, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine einschränkt, tritt am heutigen Donnerstag in Kraft. Das Gesetz ist in der Zeitung des ukrainischen Parlaments, „Golos Ukrainy“ (Dt. „Stimme der Ukraine“), veröffentlicht worden.

    Demnach sollen ab 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen" Schulen in der Ukraine geschlossen werden. In der Grundschule darf nur noch bis 2020 in den Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichtet werden. Ab 2020 soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

    Mehrere europäische Länder, darunter auch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland Moldawien und Polen, hatten das neue Bildungsgesetz scharf kritisiert.

    Russland hatte ebenfalls auf die Novelle reagiert. So bezeichnete der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, diese als  nachteilig und der Moderne nicht entsprechend.  Das russische Unterhaus verabschiedete eine Erklärung, in der es das neue ukrainische Bildungsgesetz als einen Akt des Ethnozids einstufte.

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    Tags:
    Minderheiten, Verpflichtungen, Normen, Forderung, Gesetz, Bildung, Kiew, Brüssel
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