10:20 11 Dezember 2017
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    Studentische Proteste für Unabhängigkeit Kataloniens in der Universität Barcelona

    Wie Berliner Hände dem katalanischen Separatismus halfen und helfen

    © REUTERS/ Jon Nazca
    Politik
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    Am 1. Oktober wird in Katalonien über eine mögliche Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien abgestimmt. Madrid versucht mit allen Mitteln, das zu verhindern. Das reicht bis zum medial behaupteten russischen Einfluss auf die Unabhängigkeitsbewegung. Das bleibt ohne Beweise – im Gegensatz zum Beispiel zum deutschen Einfluss in Katalonien.

    Der katalanische Separatismus ist über Jahre hinweg von deutschen Organisationen begünstigt und gefördert worden. Darauf macht das Onlinemagazin „German Foreign Policy“ (GFP) am Donnerstag aufmerksam. Parteien und regierungsnahe Institutionen haben sich an den Aktivitäten beteiligt, so das Magazin. Es verweist auf „Aktivitäten im Europaparlament, ein Großereignis der deutschen Kulturpolitik und Äußerungen deutscher Regierungsberater“.

    Katalanischen Separatisten biete die Fraktion „The Greens/European Free Alliance“ (The Greens/EFA) im Europaparlament seit vielen Jahren eine Bühne. In dieser hat die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen beträchtlichen Einfluss, erinnert der Beitrag. haben. Die politisch-ideologische Rückendeckung für den katalanischen Separatismus gebe es seit 1999. Eine der beiden Fraktionsvorsitzenden von The Greens/EFA sei die deutsche Grüne Ska Keller. In der EFA seien etwa katalanische Vereinigungen nicht nur aus Spanien aktiv, wie die Unitat Catalana aus Perpignan (Frankreich) sowie Parteien aus dem spanischen Valencia und von den Balearen. Die EFA sei pankatalanisch orientiert.

    „Der gemeinsame Nenner all ihrer sonstigen Mitglieder ist allein der Bezug auf Sprach- bzw. Ethno-Minderheiten; zu ihren Mitgliedern gehören dabei neben sich als links einstufenden Parteien auch konservative und rechte Organisationen“, stellt das Onlinemagazin fest.

    EFA-Mitglieder seien auch die Bayernpartei, die schlesische Autonomiebewegung Ruch Autonomii Slaska, diverse Deutschtums-Organisationen – etwa „Unser Land“ aus dem Alsace (Frankreich) – und die konservative belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA).

    Die deutschen Grünen würden sich bei ihrer Unterstützung auch davon nicht abschrecken lassen, dass zur EFA Organisationen wie die ungarische „Erdélyi Magyar Neppart“ oder die „Süd-Tiroler Freiheit“ angehören. Erstere sei eine Partei der ungarischsprachigen Minderheit Rumäniens, die offiziell für die Autonomie des Minderheitengebiets plädiere. „Anhänger der Partei treten sogar für einen Anschluss an Ungarn ein und haben den ungarischen NS-Kollaborateur József Nyirő gerühmt, der für die faschistischen "Pfeilkreuzler" tätig war“, so GFP. Die „Süd-Tiroler Freiheit“ fordere die Abspaltung von Teilen Norditaliens (Bolzano-Alto Adige) und pendele zwischen einem eigenen Staat Südtirol und dem bevorzugten Anschluss an Österreich.

    Unterstützung aus regierungsnahen Kreisen

    „Zeitweise haben auch Berliner Regierungsberater die territoriale Integrität Spaniens offen in Frage gestellt“, heißt es in dem Beitrag. Die EU könne „an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre, ob eine ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei“. Das sei 2013 in einem Papier der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlicht worden. 2014 habe dann die einflussreiche Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gefordert, Madrid solle einem neuen katalanischen Staat „entgegenkommen“. Das Onlinemagazin stellt dazu fest:

    „Das Plädoyer für die Abspaltung Kataloniens entspricht alten Vorstellungen deutscher Strategen, denen zufolge es für Deutschland nur vorteilhaft sein könne, separatistische Kräfte in anderen Staaten zu fördern — denn damit würden auch Konkurrenten der Bundesrepublik, etwa Frankreich, erheblich geschwächt.“

    Dass die Frankfurter Buchmesse im Oktober 2007 mit Katalonien als „Ehrengast“ erstmals eine Teilregion eines Staates präsentierte, hat damals laut GFP selbst dort für heftigen Unmut gesorgt. So sei beklagt worden, „dass diejenigen Schriftsteller aus der Region, die nicht in katalanischer, sondern in spanischer Sprache publizierten, in Frankfurt keine Berücksichtigung fänden. Damit werde die Vielfalt Kataloniens auf eine katalanische Ethnokultur reduziert, hieß es.“ Bei der Buchmesse seien Landkarten verbreitet worden, „auf denen nicht nur das spanische Valencia und die Balearen, sondern auch Andorra und Teile Südfrankreichs als ‚katalanisch‘ markiert waren“. Das entspreche „vollständig der pankatalanischen Orientierung der EFA“, so GFP.

    Studenten protestieren für Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona
    © REUTERS/ Jon Nazca

    Die in dem Beitrag erwähnten aktuellen „eher besorgten Stimmen“ in Deutschland haben anscheinend nichts mit plötzlicher Einsicht in Berlin in das ungute Treiben, das anderen immer schnell unterstellt und verurteilt wird, zu tun: „Der katalanische Separatismus, der immer wieder Rückendeckung in Deutschland fand, stürzt den spanischen Staat aktuell in eine tiefe politische Krise. Diese kommt zur ökonomischen Krise hinzu, die ungebrochen weiterschwelt und auf lange Sicht – ähnlich wie die Krisen in Griechenland und Italien – eine Gefahr für den Euro und die EU ist.“ Werde dadurch die krisengeschüttelte EU weitere geschwächt. gehe das „zu Lasten der deutschen Weltpolitik, die in ihrer aktuellen Konzeption auf eine kontinentale Basis, die EU, angewiesen ist, schreiben die GFP-Autoren.

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    Tags:
    Unabhängigkeitsreferendum, Rolle, Einfluss, Unterstützung, Geopolitik, Separatismus, Bündnis 90/Die Grünen, Katalonien, Spanien, Deutschland
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