22:46 12 Dezember 2017
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    Polens Zahlungsforderungen (Archivbild)

    Warschau will wieder Geld von Deutschland – Was hält AfD davon?

    © AP Photo/ Czarek Sokolowski
    Politik
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    Deutschland soll Polens Zahlungsforderungen zurückweisen, die mit Kriegsfolgen begründet werden, verlautet aus den Reihen der AfD. Genauso seien aber etwaige deutsche Gebietsforderungen an Polen unzulässig, meint der soeben gewählte Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer.

    Polen verlangt laut aktuellen Medienberichten Zahlungen in Höhe von 48,8 Milliarden US-Dollar, die Deutschland aufgrund von Weltkriegsschäden an das Nachbarland leisten müsse. Warschau wolle zudem rechtliche Schritte gegen Deutschland einleiten, auch bei internationalen Gerichtshöfen, hieß es.

    „Polen hat das ja in letzter Zeit immer wieder gefordert, das ist im Grunde nichts Neues“, kommentierte Peter Boehringer, neugewählter Abgeordneter für die AfD im Bundestag, gegenüber Sputnik. Rechtlich seien die polnischen Zahlungsforderungen „völlig hanebüchen. Es ist doch völkerrechtlich alles geregelt, schon seit den 50er Jahren. Polen hat schon damals offiziell verzichtet.“ Der AfD-Finanzexperte aus Bayern kann sich nicht vorstellen, dass die kommende Bundesregierung dieser Forderung Polens nachkommen werde. Es sei sowohl Konsens in der AfD als auch bei den etablierten Alt-Parteien, dass dieser Forderung nicht nachgekommen werde.

    „Wir machen dieses Fass nicht auf“

    Am Sonntag hatte das polnische Nationalparlament („Sejm“) eine Analyse veröffentlicht, in der es heißt, der polnische Reparationsverzicht von 1953 sei „rechtlich ungültig“. Daraufhin bekräftigte diese Woche Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die Zahlungsforderung gegenüber Deutschland.

    Die polnische Politikerin und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Johanna Senyszyn, erklärte gegenüber Sputnik Polska: „Das einzige, was Polen damit erreichen kann, ist, dass Deutschland womöglich das Thema des Status seiner historischen Gebiete wieder aufgreifen könnte.“ Damit nahm sie Bezug auf die ehemaligen deutschen Ost-Gebiete wie Pommern, Danzig oder Ostpreußen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Polen zugesprochen wurde. Dazu gab Boehringer als „ganz klare AfD-Meinung“ wieder:

    „Wir machen das Fass mit Polen und den Ost-Gebieten definitiv nicht auf. Wir formulieren keine revanchistischen Ansprüche gegenüber Polen. Wir kämpfen nicht für Danzig und auch nicht für Ost-Preußen.“

    Frage nach Ost-Gebieten „ist erledigt“

    Dieses Kapitel sei schon lange abgeschlossen, es sei rechtlich „alles geregelt.“ Das hätten zuvor auch schon diverse Völkerrechtler und internationale Rechtsexperten mehrfach erklärt. Zentral sei die polnische Staatserklärung von August 1953, die auch als polnischer Reparationsverzicht bezeichnet wird. Außerdem gebe es noch den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 und den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991.

    All diese Verträge hätten die Frage „schon lange geklärt“, so AfD-Politiker Boehringer. „Die nächste deutsche Regierung wird keine Ansprüche gegenüber Polen bezüglich der Ost-Gebiete stellen und wird im Gegenzug auch keine Ansprüche Polens anerkennen.“

    Alexander Boos

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    Tags:
    Reparationen, Forderungen, Zahlungen, Zweiter Weltkrieg, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Polen, Deutschland