01:18 11 Dezember 2017
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    Bau der Nord Stream 2 Pipeline, Deutschland (Archivbild)

    Russischer Politologe: Nord Stream 2 wird zeigen, wie autonom Deutschland ist

    © Foto: Nord Stream 2
    Politik
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    Für den Politologen Dmitri Trenin hat das Ergebnis der Bundestagswahl keinen unmittelbaren Einfluss auf das deutsch-russische Verhältnis. Auf einer Veranstaltung in Berlin analysierte der Chef des Moskauer Carnegie-Zentrums die Beziehungen Russlands zu Europa und den USA. Besondere Bedeutung werde die Entscheidung über Nord Stream 2 haben.

    Das Deutsch-Russische Forum lädt regelmäßig russische Experten nach Deutschland ein, um Russlands Sichtweise auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorzustellen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl analysierte der russische Politologe Dmitri Trenin auf einer Veranstaltung in Berlin das Wahlergebnis im Kontext der Beziehungen Deutschlands zu Russland. Trenin, einer der weltweit renommiertesten russischen Politologen, ist Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, in dem er auch den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik leitet.

    Wie Trenin meint, wird sich unmittelbar durch die Wahlen nicht viel ändern im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Trenin sei erst einmal froh, dass es zu keiner Einmischung in die Wahlen durch Russen kam. Trenin betonte "durch Russen", nicht durch Russland oder den russischen Staat. So eine Einmischung würde für ihn auch keinen Sinn ergeben und wäre kontraproduktiv für die russische Politik in Deutschland und Europa.

    Eine Jamaika-Koalition würde nach seiner Ansicht die Kanzlerin schwächen, da sie damit beschäftigt sein wird, das Gleichgewicht innerhalb der Koalition zu halten. Sollte Deutschland jetzt lange innenpolitisch mit sich selbst zu tun haben, werde Russland sich eben in der Zeit intensiver Frankreich zuwenden.

    Sollte es in Österreich bald einen ambitionierten, jungen Kanzler geben, der mehr mit Russland zusammenarbeiten möchte, wird das dem Kreml auch recht sein. Mehr würde Russland auch gerne mit der EU zusammenarbeiten, wenn die EU eine tatsächliche politische Macht darstellen würde. Dem sei allerdings nicht so, betonte er.

    "Russland ist es nicht so wichtig, mit wem es zusammenarbeitet. Da ist Russland sehr pragmatisch. Russland arbeitet mit allen zusammen, die wichtig sind, die Einfluss haben.", so Trenin.

    In den zurückliegenden 25 Jahren kam es zwischendurch zu einer Annäherung Russlands speziell mit Europa, bis hin zu einer Modernisierungspartnerschaft. Dies sei nun Geschichte und von einer Partnerschaft wird wohl so bald nicht wieder die Rede sein. Man sollte nun analysieren, wo es trotzdem realistische Chancen der Zusammenarbeit gibt. Russland und Europa werden immer Nachbarn, aber nie gleich sein, insofern sollte man auch die Unterschiede des anderen respektieren. Das Wichtigste ist es, neues Vertrauen aufzubauen.

    In den europäischen Russlandsanktionen sieht Trenin ein zu verkraftendes Problem. Anders steht es mit den vom amerikanischen Senat verhängten Sanktionen, weil diese Russland zu einem "toxischen" Land machen, mit dem besser niemand etwas zu tun haben sollte, weil man sonst Ärger mit den USA bekommt. Das wollen weder die Europäer, noch die Chinesen. Außerdem würden die US-Sanktionen, im Gegensatz zu den europäischen, mindestens zehn Jahre gelten.

    Für den wichtigsten Indikator, in welche Richtung sich die deutsche Politik in Bezug auf Russland entwickelt, hält Trenin das Schicksal der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. An diesem Projekt wird es sich zeigen, inwieweit Deutschland in der Lage ist, innerhalb der transatlantischen Allianz autonom zu entscheiden. Hier wird sich auch zeigen, wie stark der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik in Deutschland ist.

    Deutschland und Frankreich als Friedensstifter?

    Beim Thema Ukraine teilt Trenin die Ansicht des FDP-Chefs Christian Lindner, dass man das Thema "Krim" vorerst einkapseln und sich auf Bereiche konzentrieren sollte, in denen man zusammenarbeiten kann.

    Der Politologe betonte die Bedeutung des Vorschlages Wladimir Putins, Blauhelmsoldaten in den Donbass zu entsenden. Damit hat sich der russische Präsident zum ersten Mal entscheidend in Richtung einer Lösung des Konfliktes in der Ostukraine bewegt. Es gehe dabei nicht um ein Einfrieren des Konfliktes, sondern in erster Linie um Deeskalation.

    Der Dialog zwischen Angela Merkel und dem russischen Präsidenten dürfte sich gerade bei dem Thema Donbass noch verstärken. Aber Trenin hält es auch für möglich, dass der französische Präsident das Gespräch mit Putin intensiviert.  Der Experte sieht die ideale Rolle Frankreichs und Deutschlands, um ihr außenpolitisches Profil zu schärfen und geopolitisch an Gewicht zu gewinnen, darin, Friedensstifter in Osteuropa zu sein.

    Kein Krieg zwischen Russland und USA in Sicht

    Das Verhältnis zwischen den USA und Russland charakterisierte der russische Politologe als denkbar schlecht. Es gehe um Einflusssphären. Für die russische Führung ist es auch innenpolitisch äußerst wichtig, in diesem Kräftemessen nicht nachzugeben. Für die USA geht es darum, ihren schwindenden Einfluss als führende Weltmacht zu behaupten.

    Trenin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der INF-Vertrag zur Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen, der 1988 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossen wurde, in Gefahr ist. Sollte eine der beiden Parteien aus dem Vertrag austeigen, wäre dies vor allem eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

    Konkret sieht Trenin im Moment allerdings keine Gefahr eines Krieges zwischen Russland und den USA. Unter einer Präsidentin Hillary Clinton wäre ein Krieg wahrscheinlicher gewesen.

    Abschließend betonte der russische Politologe die Alleinstellung Russlands:

    „Die russische Politik hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zwei Ziele: Integration in das westliche System und Reintegration der ehemaligen Sowjetrepubliken. Beide Ziele sind im Moment nicht mehr aktuell. Russland hat also in erster Linie nur sich selbst als riesiges Land auf der Karte. So hat Russland einen 360-Grad-Blick entwickelt. Jede Himmelsrichtung ist dabei für Russland wichtig. Europa ist natürlich von enormer Bedeutung. Darüber hinaus ist aber auch China sehr wichtig. Hier ist der Vorteil, dass Russland und China wohl nie Feinde sein werden. Man geht zwar nicht immer in dieselbe Richtung, aber auch nie gegeneinander vor. Das gibt Sicherheit. Und das Interesse Russlands am Nahen und Mittleren Osten ist auch wieder gewachsen. Dabei lässt sich aber Russland weder Asien, noch Europa zuordnen. Russland ist Russland.”

    Armin Siebert

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    Tags:
    Forum, Analyse, Beziehungen, Nord Stream-2, Dmitri Trenin, Österreich, USA, Russland, Deutschland