11:55 13 Dezember 2017
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    UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

    Blauhelme für Donbass: „Deal zwischen Kiew und Berlin zerschellt an Moskauer Veto“

    © REUTERS/ Lucas Jackson
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    Wird Berlin die Position Kiews zum Blauhelmeinsatz in der Ostukraine mittragen? In der jetzigen politischen Situation ist dies durchaus möglich und wahrscheinlich, wie das Portal „rueconomics“ schreibt. Nur fallen solche bilateralen Absprachen kaum ins Gewicht, solange es den UN-Sicherheitsrat gibt und Russland dessen ständiges Mitglied ist.

    Die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat berechtige Russland zu einem Veto, mahnt der Politologe Bogdan Bespalko, Mitglied des Rates für interethnische Beziehungen beim russischen Präsidenten.

    Da kann der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Gesprächen mit Angela Merkel die Ansätze so viel er will koordinieren, wie der Politologe sagt – „das ändert jedoch an einer einfachen Tatsache nichts: Den Standpunkt der Russischen Föderation und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird man berücksichtigen müssen.“

    UN-Friedenstruppen (Archivbild)
    © AP Photo/ Hussein Malla
    Dass Deutschland und die Ukraine gemeinsam oder im Alleingang ihren Resolutionsentwurf zum Blauhelmeinsatz im Donbass präsentieren würden, sei nicht ausgeschlossen. Doch habe Moskau seine Sicht auf die Dinge längst vorgestellt. Und die Stationierung eines ausländischen Kontingents – womöglich noch Nato-Truppen – direkt vor der russischen Grenze „ist für Russland keine Option“, sagt der Analyst. „Das sieht man sicherlich ein, sowohl in Kiew als auch in Berlin.“

    Und Poroschenkos Ankündigung, ein russisches Veto gegen die ukrainische Resolution bei den Vereinten Nationen gerichtlich anzufechten, „ist absurd“, betont der Politologe. Es sei gegen die Logik, bei der Uno rechtliche Schritte gegen „ein rechtmäßiges, von der Satzung des UN-Sicherheitsrats vorgesehenes Verfahren“ zu unternehmen.

    „Solange die Ukraine und Deutschland – anders als Russland – keine ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, wird Moskau sein Veto gegen jede, seiner Ansicht nach unvernünftige Initiative verhängen“, sagt der Experte.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, er unterstütze die Idee, Friedenstruppen der Vereinten Nationen in die Ukraine zu entsenden. Aber: Die Aufgabe dieser Truppen könne nur darin bestehen, die Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter zu gewährleisten. Die Friedenstruppen müssten sich ausschließlich an der Kontaktlinie aufhalten – in keinem anderen Gebiet.

    Kiew hat im Gegenzug gefordert, die UN-Mission mit einem weitreichenderen Mandat auszustatten und auf dem gesamten Donbass-Territorium zu stationieren – bis an die Grenze zu Russland.

    An den Friedenstruppen sei Poroschenko auch gar nicht gelegen, sagt der Politologe Bespalko. Da die ukrainische Armee es nicht schaffe, die Volksrepubliken unter ihre Kontrolle zu bringen, „hofft der ukrainische Präsident vielmehr auf ein ausländisches Kontingent – vorzugsweise Nato-Truppen – im Donbass“. Und wenn die Grenzen zu Russland auf diese Weise erst einmal dicht seien, „werde der Donbass von allen, die mit dem heutigen ukrainischen Regime nicht einverstanden sind, gnadenlos gesäubert“, warnt der Analyst.

    Dass Kiew auch keine friedliche Lösung des Konflikts beabsichtige, „haben die ukrainischen Machthaber durch ihren Umgang mit dem Moskauer Vorschlag zum Blauhelmeinsatz demonstriert“, so der Experte weiter. „Russlands Resolution im UN-Sicherheitsrat ermöglicht es, die Konfliktparteien effektiv zu entflechten, um den Verhandlungs- und Friedensprozess zu beginnen. Doch Kiew braucht nur eine Kapitulation von Donezk und Lugansk“ – andere Optionen seien für die ukrainischen Machthaber inakzeptabel.

    Ein wichtiges Detail:

    „Laut UN-Regeln müssen beide Konfliktparteien einem Blauhelmeinsatz zustimmen. Solange die Kiewer Machthaber mit den Volksrepubliken partout nicht sprechen wollen, ist das ganze Getöse um die Friedenstruppen nichts als Populismus“, so der Experte. „Die ukrainischen Machthaber sind in einer Pattsituation: Eine gewaltsame Lösung im Donbass ist für Kiew von Vorteil, aber aus eigener Kraft schaffen sie das nicht. Und der Versuch, ausländische Truppen heranzuziehen, hängt wiederrum vom Dialog mit den Volksrepubliken ab“, erklärt der Experte.

    Hintergrund:

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag, den 28. September, mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert. Sie hätten die Lageentwicklung im Donbass und den derzeitigen Stand des Minsker Prozesses erörtert. Es seien Ansätze zur Stationierung einer Friedensmission der Vereinten Nationen im Donbass und an der ukrainisch-russischen Grenze koordiniert worden, hieß es in Kiew.

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    Tags:
    Deal, Veto, Friedenstruppen, UN-Sicherheitsrat, Petro Poroschenko, Angela Merkel, Deutschland, Russland, Ukraine
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