10:00 18 Dezember 2017
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    Demo für Unabhängigkeit von Kurdistan, Irak (Archivbild)

    Irak: Kurdistan weist Entscheidungen von Bagdad als kollektive Bestrafung zurück

    © AFP 2017/ SAFIN HAMED
    Politik
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    Die Behörden der Autonomen Region Kurdistan haben alle Beschlüsse des irakischen Parlaments und der Regierung in Bagdad zurückgewiesen und diese als kollektive Bestrafung des kurdischen Volkes bezeichnet. Dies berichtet das Nachrichtenportal Shafaq News am Donnerstag.

    Zuvor hatten die irakischen Behörden mit Gegenmaßnahmen auf das am Montag abgehaltene Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan reagiert. Unter anderem teilte Bagdad den ausländischen Fluggesellschaften mit, dass die Flüge zu den Flughäfen des irakischen Kurdistans eingestellt würden.

    Anhänger des unabhängigen Kurdistans in Ebril
    © Sputnik/ Dmitrij Winogradow

    Zudem sollen laut einer vom irakischen Parlament verabschiedeten Resolution alle von den irakischen Behörden nicht kontrollierten Zolllager geschlossen werden. Alle Waren, die über diese Zolllager ein- und ausgeführt werden sollten, würden als Schmuggelwaren eingestuft.

    Außerdem forderten die Abgeordneten die Regierung des Landes auf, Regierungstruppen in die umstrittenen Gebiete zu schicken, die unter der Kontrolle der Kurden stehen, sowie die Ölvorkommen unter die Kontrolle der Regierung zu bringen und die ausländischen Vertretungen in Erbil zu schließen.

    Das irakische Parlament will auch gegen Personen ermitteln, die für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums in Kurdistan verantwortlich sind, unter anderem gegen den Chef der Autonomen Region Kurdistan, Massud Barsani.

    „Wir weisen alle Beschlüsse von Bagdad zurück und sehen diese als kollektive Bestrafung des kurdischen Volkes an", hieß es in einer Erklärung der regionalen Regierung des irakischen Kurdistans, die am Donnerstag verbreitet wurde. Erbil werde „alle notwendigen juristische Verfahren unternehmen", um die Resolution des irakischen Parlaments anzufechten, die die Regierung der Autonomen Region Kurdistan als „verfassungs- und gesetzwidrig" bezeichnete.

    Allerdings zeigte sich die Regierung des irakischen Kurdistan zum Dialog mit Bagdad bereit, „um die nicht gelösten Probleme zu regeln".

    Am Montag hatte beim Referendum über die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans eine überwältigende Mehrheit mit 92,7 Prozent der Wahlberechtigten für die Selbstständigkeit der Region gestimmt. Die irakische Regierung hält das Referendum für verfassungswidrig.

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    Tags:
    Unabhängigkeitsreferendum, Zurückweisung, Gegenmaßnahmen, Erbil, Kurdistan, Irak
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