20:37 14 Dezember 2019
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    Horst Seehofer bei Pressekonferenz zu Wahlergebnissen in Berlin

    CSU in der Krise - Wird Seehofer abgelöst?

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    Politik
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    Die CSU musste bei der Bundestagswahl eine extreme Niederlage hinnehmen: 38,8 Prozent und damit über zehn Prozent weniger als zuvor. Daran ist nicht nur die AfD Schuld, sondern auch der Schlingerkurs der CSU, glaubt Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei. Er ist sich sicher, dass Ministerpräsident Horst Seehofer in Kürze abgelöst wird.

    Die CSU wollte sich mit einer straffen Einwanderungspolitik und einer Obergrenze für Flüchtlinge zur großen Retterin der Union erklären. Das ist großartig gescheitert. Stattdessen fuhr die bayrische Schwesterpartei der CDU im Freistaat ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Die AfD hingegen konnte massiv gewinnen. Was hat die eine Partei falsch und die andere richtig gemacht? Florian Weber ist sich sicher:

    „Das war dieser Schlingerkurs der CSU, insbesondere gegenüber Frau Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Es haben viele überhaupt nicht verstanden, dass man erst massiv gegen die Kanzlerin schießt und dann sagt, jetzt stehen wir komplett hinter ihr.“

    Auch die Forderungen der CSU in Sachen Obergrenze sei von der Kanzlerin überhaupt nicht aufgenommen worden, so Weber. Ordentlich zugelegt hat dagegen die AfD in Bayern. Sie kam auf über 12,4 Prozent und hat damit knapp so viele Wählerstimmen bekommen, wie im bundesweiten Durchschnitt. Trotz Kritik kann Weber dieses Ergebnis der Alternative für Deutschland nachvollziehen:

    „Man hat da eine Protestpartei gewählt die gar nicht so sehr wegen ihrer Inhalte gewählt worden ist, sondern um es den anderen einfach mal zu zeigen. Viele Wähler der AfD wollten der Regierung einen echten Dämpfer verpassen. Und nicht, weil die AfD so toll ist, sondern um den anderen zu zeigen, so geht es nicht weiter.“

    Natürlich hätten auch andere Themen, wie die Flüchtlingskrise bei dem Ergebnis der AfD eine Rolle gespielt, dies sei laut dem Vorsitzenden der Bayernpartei aber nur zweitrangig gewesen. Im kommenden Jahr finden in Bayern Landtagswahlen statt, hier wird es die CSU wohl erneut schwer haben. Florian Weber glaubt, dass die Partei in Kürze handeln wird: 

    „Ich bin fest davon überzeugt, dass sie eines tun wird: Sie wird den Parteichef und Ministerpräsidenten Seehofer vor der Wahl ablösen. Ich glaube, das geht sogar noch sehr viel schneller und könnte noch in diesem Jahr passieren.“

    Dies würde dann dazu führen, so Weber weiter, dass die CSU in alter Tradition behaupten werde, mit einem neuen Kopf an der Spitze werde alles besser. Auch bestehe das Problem, dass eine Jamaika-Koalition im Bund in Teilen Bayerns nicht sehr positiv gesehen werde. In einer Abspaltung der CSU von der CDU sieht Weber aber keine wirkliche Chance:

    „Das mag ganz kurzfristig vielleicht funktionieren. Aber nur sehr kurzfristig, denn die Konsequenzen wären ja sehr weitgehend. Wenn sich die CSU aus der Fraktionsgemeinschaft verabschiedet, dann würde sich die die CDU aus nach Bayern ausbreiten. Um eine Rolle zu spielen, müsste sich die CSU dann auch bundesweit ausbreiten  und das würde eher zu einer Marginalisierung führen.“

    Auf Bundesebene muss die CSU nun möglicherweise Kompromisse mit der FDP und vor allem den Grünen eingehen, wenn es zu einer Jamaika-Regierungskoalition kommen soll. Webers Resümee:

    „Das wird inhaltlich ganz schwer werden. Aber bei der CSU sieht man, es ist fast alles möglich. Schnelle Kurswechsel sind da nicht ungewöhnlich.“

    Dennoch werde es in der CSU extrem rumoren, meint Weber. Eine Koalition könnte deshalb scheitern — nicht an der FDP, an den Grünen, oder an der CDU, sondern an der CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Niederlage, Krise, Bundestagswahl, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Horst Seehofer, Bayern, Deutschland