10:29 24 November 2017
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    Ausschreitungen auf dem Platz Maidan in Kiew 2014 (Archivbild)

    Moskau: Ukrainisches Bildungsgesetz verschärft Donbass-Konflikt

    © Sputnik/ Andrej Stenin
    Politik
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    Das neue ukrainische Bildungsgesetz schafft die gleichen Bedingungen, die 2014 zum Beginn des Bürgerkriegs im Donbass geführt haben, und steht der Versöhnung der Konfliktparteien im Wege. Das hat der ständige OSZE-Vertreter Russlands, Alexander Lukin, bei der Sitzung des ständigen Rats der Organisation gesagt.

    „Durch die Fortsetzung der bisherigen Linie bei der Sprachfrage provoziert die Regierung in Kiew erneut die Situation und stellt die Gründe wieder her, die zum größten Teil der Ausgangspunkt für die Entwicklung des Konflikts, und dann auch des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine waren“, sagte der Diplomat. „Die Verabschiedung dieses Gesetzes steht der Annäherung der Parteien des innerukrainischen Konflikts im Wege und hält die Perspektiven für dessen endgültige Regelung fern.“

    Obwohl die russische Sprache, so Lukin weiter, im neuen Gesetz nicht direkt erwähnt werde, sei es offensichtlich, dass „das Hauptziel der ukrainischen Gesetzgeber eine maximale Benachteiligung von Millionen von russischsprachigen Bürger der Ukraine sowie die gewaltsame Herstellung eines monoethnischen Sprachregimes in einem multinationalen Land“ sei.

    „Dieser Schritt von Kiew ist ein Versuch der Maidan-Regierung, eine ‚Sprach-Razzia‘ im Bildungswesen des Landes durchzuführen, was direkt sowohl ihrer Verfassung, hier vor allem den Artikeln 10, 24 und 53, als auch den übernommenen internationalen Verpflichtungen widerspricht“, so Lukin.

    Das neue Bildungsgesetz, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine einschränkt, trat am Donnerstag in Kraft. Demnach sollen ab 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen" Schulen in der Ukraine geschlossen werden. In der Grundschule darf nur noch bis 2020 in den Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichtet werden. Ab 2020 soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

    Mehrere europäische Länder, darunter Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland Moldawien und Polen, hatten das neue Bildungsgesetz scharf kritisiert.

    Russland hatte ebenfalls auf die Novelle reagiert. So bezeichnete der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, diese als  nachteilig und der Moderne nicht entsprechend.  Das russische Unterhaus verabschiedete eine Erklärung, in der es das neue ukrainische Bildungsgesetz als einen Akt des Ethnozids einstufte.

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    Tags:
    Razzia, Verletzung, Verfassung, Sprache, Russisch, Annäherung, Konflikt, Verschärfung, Gesetz, Bildung, Maidan, Wladimir Lukin, Russland, Donbass, Ukraine
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