12:54 03 Dezember 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats den zunehmenden Druck auf russische Medien im Ausland als unannehmbar bezeichnet.

    „Der andauernde und manchmal auch zunehmende Druck auf russische Medien in einigen Ländern im Ausland war bei der Sitzung des Sicherheitsrats ein Thema“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Sowohl der Präsident als auch Mitglieder des Sicherheitsrats haben ihm zufolge ein derartiges Vorgehen gegen Massenmedien als „inakzeptabel“ bezeichnet.

    Anfang September hatte das US-Justizministerium das Unternehmen, welches die Tätigkeit des russischen TV-Senders RT und die Fernsehproduktion betreut, aufgefordert, sich offiziell als Auslandsagent“ eintragen zu lassen.

    Zudem soll die US-Bundespolizei FBI den ehemaligen Sputnik-Mitarbeiter Andrew Feinberg vernommen haben – wegen des Verdachts, dass dieser die russische Nachrichtenagentur „Propaganda“ verbreite und dadurch gegen das amerikanische Agentengesetz (Foreign Agents Registration Act, FARA) verstieße. Laut Yahoo News verschaffte sich das FBI auch Zugriff auf einen dienstlichen Briefwechsel zwischen Feinberg und seinem ehemaligen Washingtoner Sputnik-Kollegen John Fionda.

    RT- und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach von einem Ende der Redefreiheit in den USA. Das Außenministerium  in Moskau versprach den USA eine angemessene Antwort.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Russland